FDP: Landebahn nur mit Bund

Im Genehmigungsverfahren genügten Gespräche in Brüssel nicht

Wiesbaden · 20. April · mat · Die Kritik kommt aus sachkundigem Munde: Hessens früherer Verkehrsminister Dieter Posch (FDP), der bis Anfang 2003 für das Genehmigungsverfahren zum Flughafenausbau verantwortlich war, sieht "eine Reihe von Problemen" aufziehen, die von der CDU-Landesregierung alleine nicht zu lösen seien. Beispiel: Das Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen die Störfall-Richtlinie ("Seveso II) der Europäischen Union. Nach der Feststellung der Störfallkommission des Bundes, dass der Betrieb einer neuen Landebahn in der Nähe des Chemiewerks Ticona zu gefährlich sei, habe die EU planungsrechtliche Bedenken angemeldet. Die müssten nun mit Gutachten zerstreut werden. Verhandlungspartner der EU sei aber der Bund, nicht das Land. "Deshalb reicht es nicht, wenn nur der Ministerpräsident Gespräche in Brüssel führt", sagte Posch. Gleiches gelte für schützendswerte Gebiete nach europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinien (FFH). Ohne Ausnahmegenehmigung der EU-Kommission könne zum Beispiel der artenreiche Borstgrasrasen am Flughafen nicht bebaut werden. Und auch bei der Anerkennung eines Flughafensystems zwischen Rhein-Main und Frankfurt/Hahn, der für das Nachtflugverbot nötig sei, müsse das Land mit dem Bund an einem Strang ziehen.

Auch die SPD sieht im Verfahren Versäumnisse der Koch-Regierung, die den Ausbau "um Jahre verzögern" könnten. Die Grünen zeigten sich "mehr den je überzeugt, dass die Ausbauplanung nicht realisiert wird." Die CDU wies die Kritik zurück.

Dossier: Wächst der Flughafen weiter?

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