Zuversichtlich: FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn.
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Zuversichtlich: FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn.

Landesparteitag der Hessen-FDP

FDP-Chef Hahn: "Wir können Flughafen"

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag präsentiert sich Hessens FDP - trotz kleinerer Querelen - ausgesprochen optimistisch. Das Parteiprogramm der Liberalen wird mit nur zwei Gegenstimmen verabschiedet.

Auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag präsentiert sich Hessens FDP - trotz kleinerer Querelen - ausgesprochen optimistisch. Das Parteiprogramm der Liberalen wird mit nur zwei Gegenstimmen verabschiedet.

Jörg-Uwe Hahn gab sich zuversichtlich: Die Zeiten, als Hessens FDP um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten müssen, seien vorbei. „Wir haben das Gefühl, es gibt in Hessen keine Wechselstimmung mehr“ sagte der Spitzenkandidat für die Wahl am 22. September beim außerordentlichen Parteitag in Bad Wildungen am Samstag. Bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik hätten die Liberalen in den vergangenen fünf Jahren bewiesen, dass sie regieren könnten. „Wir können Flughafen, die anderen nicht.“ Und die Probleme, die sich mit dem Ausbau gestellt hätten, die sei die FDP dabei zu lösen.

Wenige Minuten später trat Nicola Beer, die amtierende Kultusministerin ans Mikrofon, um das 180 Seiten starke Landtagswahlprogramm 2013 einzubringen. Die politische Gegenseite propagiere „Gleichmacherei, Kollektivismus und eine Verbote-Kultur“, sagte sie. Beim letzten Wort hielt es Maria-Christina Nimmerfroh kaum mehr auf dem Stuhl. „Verbote-Kultur, genauso wie wir“, rief die Delegierte des Kreisverbands Frankfurt in den Saal.

Streit um Redezeit

Nimmerfroh und andere Frankfurter waren empört, dass das Präsidium die Redezeit aus Rücksicht auf Hahns Terminkalender auf zwei Minuten beschränkt hatte. „Noch bevor wir mit der Diskussion über unser Landtagsprogramm beginnen, gibt es Einschränkungen“, kritisierte Nimmerfroh. Auch sie habe eine lange Anreise ins nordhessische Bad Wildungen gehabt. Doch es sei wichtig, die politische Richtschnur für die kommenden fünf Jahre angemessen zu diskutieren und die Argumente auszutauschen.

Nimmerfroh blieb mit ihrem Ansinnen in der Minderheit. Die meisten Delegierten stimmen der Zwei-Minuten-Begrenzung zu.

Hessens FDP hat mit ihrem außerordentlichen Landesparteitag den Wahlkampf eröffnet. Am kämpferischsten gab sich Wirtschaftsminister Florian Rentsch. „Endlich geht es los.“ Er freue sich auf das Messen mit Rot-Grün. „Endlich müssen sie die Hosen runterlassen.“ Die anderen hätten keine Ideen: „Mein Gott ist dieser Anblick furchtbar.“ Mit der Installierung von Einheitsschulen, mit dem Bau von Radschnellwege auf dem Land wollten sie verhindern, dass Hessen weiter in der Champions League spiele.

Vorstoß für Cannabis-Freigabe scheitert

Die FDP-Jugendorganisation Juli brachte mit Abstand die meisten Änderungsanträge ein und unterbrach damit den Abstimmungsmarathon über das Programm, das schließlich mit zwei Gegenstimmen angenommen wurde. Sie scheiterte mit dem Vorstoß, die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) abzuschaffen und Cannabis zu legalisieren. „In der jungen Generation gehört das Kiffen genauso zum Alltag, wie das Saufen“ argumentierte Konrad Greilich. Doch das sahen das Gros der Delegierten, die meisten älteren Semesters, anders.

Hahn argumentierte beim Thema IHK, ein starkes unabhängiges Gremium sei nötig. Die jüngste Anwerbung von Fachkräften aus Spanien etwa wäre ohne sie nicht nötig gewesen. Erfolglos blieben die Julis auch mit der Forderungen, nach Aufheben der gesetzlichen Reglementierungen bei den Ladenöffnungszeiten. Der Nachwuchs erntete aber auch Erfolg: Das FDP-Programm wird dahingehend geändert, dass nicht jeder Bürgermeister die gesetzliche Sperrzeit, etwas für Diskotheken, nach vorne ziehen kann.

„Jetzt geht es los“

Die Delegierten votierten außerdem dafür, auf begrenzte Zeit die Förderung der Erneuerbaren Energien zu stoppen. Rentsch hatte in dieser Sache bereits gehandelt und einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschickt, hatte Hahn in seiner Eingangsrede berichtet.

Zum Schluss brachte Rentsch die Parteifreunde in Wahlkampfstimmung: „Jetzt geht es los.“ Es werde eine knappe Wahl. „Wir müssen unsere Argumente jetzt an die Menschen bringen.“

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