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Luftmessstation in der Friedberger Landstraße: Frankfurt kämpft gegen den zu hohen Schadstoffgehalt in der Luft.

Fahrverbot in Frankfurt

Fahrverbote nur in Abschnitten von Frankfurt?

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Tarek Al-Wazir muss dem Verwaltungsgericht gute Konzepte bieten, um ein flächendeckendes Fahrverbot für ältere Diesel in Frankfurt noch abzuwenden.

Die hessische Landesregierung wird den Luftreinhalteplan für Frankfurt verschärfen. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) kündigte am Donnerstag im Verkehrsausschuss des Landtags „weitere Maßnahmen“ an, um das vom Verwaltungsgericht Wiesbaden verhängte flächendeckende Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge abzuwenden.

Die FDP geht davon aus, dass es sich um Fahrverbote für einzelne Straßen oder Straßenabschnitte in Frankfurt handeln dürfte. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders verwies auf das Beispiel Darmstadt. Dort hatte das Land gegen den Willen der Stadt Fahrverbote für Straßenabschnitte hineingeschrieben. Der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) hatte das als „Unding“ kritisiert.

Am Mittwoch hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden keine Fahrverbote für Darmstadt verhängt, sondern den Beteiligten Zeit gegeben, sich zu verständigen. Das Urteil soll am 19. Dezember gesprochen werden. Es war das erste Mal, dass ein Verwaltungsgericht der Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fahrverbote nicht nachkam.

Al-Wazir sieht darin einen Erfolg der Regierung. „Ich bin sicher: Wenn das Land nicht diese Maßnahmen reingeschrieben hätte, dann hätten wir gestern ein Urteil gefangen“, kommentierte er. Die Opposition kam zu dem entgegengesetzten Schluss. Die Aufschub vor Gericht sei nur dem „Schulterschluss zwischen der Deutschen Umwelthilfe und der Stadt Darmstadt“ zu verdanken, meinte der SPD-Abgeordnete Tobias Eckert.

Gerichte verhängen Fahrverbote, weil in den Städten die Luft zu schlecht ist. Sie dringen darauf, EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten, die in Frankfurt, Darmstadt und anderen Städten überschritten werden. Im September war vom Verwaltungsgericht das Fahrverbot für Frankfurt ausgesprochen worden. Es hatte keine Berufung zugelassen. Dagegen wehrt sich die Landesregierung mit einer Nichtzulassungsklage.

Nachrüstung vorgezogen

Die Begründung muss spätestens am Montag beim Verwaltungsgerichtshof eingehen. Al-Wazir sagte, es werde daran in Abstimmung mit den Frankfurter Dezernenten Klaus Oesterling (SPD) und Rosemarie Heilig (Grüne) gearbeitet.

Aus dieser Begründung sollen die neuen zusätzlichen Schritte gegen schlechte Luft hervorgehen. Sie werde den Hinweis auf die Pläne der Bundesregierung enthalten, sagte Al-Wazir. Berlin hatte im Oktober angekündigt, die Voraussetzungen für die Nachrüstung von Euro-5-Diesel mit Abgasreinigungsanlagen zu schaffen. Bisher liegt für die Katalysatoren aber noch keine Zulassung vor.

Die FDP erneuerte im Verkehrsausschuss ihre Forderung, nicht darauf zu warten. Stattdessen sollten die öffentlichen Fahrzeugflotten schnell den abgasärmeren synthetischen Kraftstoff GTL (gas to liquids) tanken. Al-Wazir lehnt das ab. Der Schadstoffausstoß könne dadurch nur um bis zu zehn Prozent gesenkt werden, während eine Hardwarenachrüstung bis zu 95 Prozent Einsparung bringe. Daher sei sie vorzuziehen.

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