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In Hessen sollte ein NSU-Untersuchungsausschuss die Rolle der Behörden klären.

Hessen

SPD erwägt neuen NSU-Ausschuss

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Die Frage nach den rechtsextremen Unterstützern der Terroristen ist nach Ansicht der SPD „noch nicht ausreichend geklärt“.

In Hessen könnte es im nächsten Jahr einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss geben. Das hat die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser am Montag in Wiesbaden gesagt.

Die Frage nach rechtsextremen Unterstützungsstrukturen für die Terroristen der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sei noch nicht ausreichend aufgeklärt, sagte Faeser. Eva Högl, Obfrau in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestags, fügte hinzu, die These eines „NSU-Trios“ sei widerlegt. Danach hätte der NSU nur aus den inzwischen toten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie der zu lebenslanger Haft verurteilten Beate Zschäpe bestanden. Die Frage sei nur noch, wie groß die Unterstützerszene gewesen sei, fügte Högl hinzu.

Faeser sagte, es bestehe auch in Hessen noch „die Notwendigkeit, Akten zu sichten“. In welchem Gremium das geschehen solle, hänge für die Sozialdemokraten auch vom Ergebnis der hessischen Landtagswahl ab. „Wenn wir in der Regierung sind, haben wir andere Möglichkeiten“, sagte Faeser. Sie deutete an, dass dann eine Regierungskommission eingesetzt werden könne. Wenn die SPD in der Opposition bleibe, komme ein zweiter hessischer Untersuchungsausschuss in Frage. Der erste Ausschuss hatte seinen Bericht mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP beschlossen. SPD und Linke legten abweichende Berichte vor.

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