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Peter Beuth bei einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Hessischen Landtags.

Palantir-Software

Der Einfluss von Minister Peter Beuth

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Kernfrage des Untersuchungsausschusses ist die Rolle des hessischen Innenministers bei der Anschaffung der Analyse-Software.

Eine der Leitfragen des Untersuchungsausschusses war, ob Innenminister Peter Beuth (CDU) Einfluss darauf genommen hat, die Analysesoftware des US-amerikanischen Unternehmens Palantir anzuschaffen – und keine andere. Beuth hatte sich in seiner Aussage darauf versteift, dass er lediglich „so etwas“ gewünscht habe. Es sei ihm um die „Fähigkeiten“ gegangen, die die Palantir-Software besitze, unabhängig vom Anbieter. Landespolizeipräsident Udo Münch hatte dies bestätigt. Doch hätten die Polizeibehörden gewusst, was Beuth wollte, und danach gehandelt, bilanziert die SPD.

Tatsächlich gab es zwei Ausschreibungen, bei denen jeweils Palantir zum Zug kam. Die erste, dringliche, die als Pilotprojekt fungierte und bei der Palantir direkt den Zuschlag erhielt. Und eine zweite, bei der ebenfalls lediglich Palantir in Betracht gezogen wurde. Bei der Frage, ob es auch alternative Anbieter gegeben hätte, die eine ebenso leistungsfähige Software hätten liefern können, stehen sich die Aussagen von Polizei, Innenministerium sowie eines Gutachters konträr gegenüber. SPD, FDP und Linke werfen Polizeipräsident Münch vor, diese außer Acht gelassen zu haben. 

Erfolgreiche Software Hessen-Data liegengelassen 

Hessen-Data heißt die hessische Variante der Analysesoftware „Gotham“ von Palantir. Das Programm soll dazu beitragen, islamistischen Terror und schwere Kriminalität zu bekämpfen. Die Software kann in sehr kurzer Zeit große Datenmengen sichten, analysieren, aufbereiten und verknüpfen. Sie kann uneinheitliche Datensätze zusammenführen und strukturieren. Dadurch sollen die Ermittler in die Lage versetzt werden, Gefährder, Terroristen und Schwerverbrecher schnell zu erkennen sowie ein Bild über deren Netzwerke zu erlangen.

Hessen-Data nutzt vorhandene Informationen aus den Datenbanken der Polizei. Außerdem kann das Programm diese Daten mit öffentlich zugänglichen Informationen über Personen abgleichen, wie sie etwa auf Facebook oder Twitter vorhanden sind.

Erfolge von Hessen-Data sind nach Angaben des Innenministeriums das Aufspüren eines 17 Jahre alten Irakers, der im Februar in Eschwege unter Terrorverdacht festgenommen wurde. Auch der Fall Haikel S., der im Mai nach Tunesien abgeschoben worden war, gehe auf das Konto von Hessen-Data. 

Gravierende Datenschutz-Probleme bei Palantir 

Palantir betont, dass sein Programm sich den jeweiligen Datenschutzbestimmungen der Länder anpassen lasse, in denen es eingesetzt werde. Zugreifen dürfen nur Beamte, die eigens dafür autorisiert sind.

Nutzen soll das Programm Informationen, die es aus drei polizeilichen Datenbanken für Kriminalfälle und Fahndungen erhält. Außerdem greift es auf Verbindungsdaten aus der Telefonüberwachung sowie Daten aus Handys und anderen Speichermedien von Verdächtigen zu. Dabei sollen die hessischen Ermittler bestimmen, welche Daten die Software nutzen kann. Außerdem nutzt Hessen-Data Daten aus sozialen Medien und verknüpft diese mit den anderen Informationen.

Kritisch scheint manchen Beobachtern, dass auch Personen einbezogen werden könnten, die nur in loser oder zufälliger Verbindung mit Verdächtigen stehen, etwa aufgrund eines gemeinsamen Klassenfotos. Zudem wäre es grundsätzlich möglich, auch Daten beispielsweise von Kennzeichenlesegeräten oder Einkaufs-portalen mit den bereits vorhandenen Informationen zu verknüpfen und so sehr genaue Bewegungsprofile und Verhaltensmuster von Menschen zu erstellen, mahnen Kritiker. Nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden könne außerdem, so ein Direktor der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung, wo die Hessen-Data-Server stehen, dass über eine heimlich installierte digitale Hintertür in den Programm vertrauliche Daten abfließen könnten.  

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