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Peter Beuth (links CDU), Innenminister von Hessen, nach der Sitzung des Innenausschusses.

Polizei-Skandal in Hessen

Eine Informationspolitik "wie bei Halit Yozgat"

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Hessens Innenminister Peter Beuth gerät wegen des Frankfurter Polizei-Skandals im Landtag unter Druck. Die Opposition ist empört über sein langes Schweigen und zieht Parallelen zum Fall des NSU.

Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach betont unaufgeregt und verzog kaum einmal die Miene, als er am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags fast drei Stunden lang zu rechtsextremen Umtrieben in der hessischen Polizei befragt wurde. So versuchte der CDU-Politiker, ein bisschen Wucht aus den gravierenden Vorwürfen der Opposition zu nehmen. 

Doch die Empörung von SPD, Linken und FDP konnte er damit keineswegs besänftigen. Günter Rudolph (SPD) und Janine Wissler (Linke) sprachen von einem Skandal. „Wir werden alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen“, kündigte Rudolph nach der Sitzung an. Das klingt stark nach einem Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode des Landtags, die Mitte Januar beginnt. 

Erst durch Medienberichterstattung war in der vergangenen Woche herausgekommen, dass schon seit Anfang August wegen eines üblen Drohbriefs an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ermittelt wird, der mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war. Die Spur scheint in das 1. Polizeirevier in Frankfurt zu führen. Von einem Computer dort war im polizeilichen Auskunftssystemen nach Daten der Anwältin geforscht worden. 

Minister Beuth und Landespolizeipräsident Udo Münch warnten aber vor voreiligen Rückschlüssen. Es sei nicht geklärt, ob das Drohschreiben an die Anwältin im Zusammenhang mit den Polizeibeamten stehe, betonte Münch. „Das wissen wir schlichtweg nicht.“

Im Laufe der Ermittlungen wurde eine Chat-Gruppe mit rechtsextremen Inhalten bekannt. Nach Angaben von Innenminister Beuth wird deswegen inzwischen gegen sieben Beschuldigte ermittelt, davon sechs Polizisten. Zudem berichtete Beuth von weiteren Verdachtsfällen auf rechtsextreme Aktivitäten bei hessische Polizisten – etwa von einer Schlägerei in Offenbach unter Beteiligung eines Polizeianwärters“, bei der „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gerufen worden sein soll. 

Das Parlament aber wurde über all diese Vorfälle nicht unterrichtet, obwohl es in jeder regulären Sitzung des Innenausschusses einen Tagesordnungspunkt für besondere Vorkommnisse gibt. Sozialdemokrat Rudolph und die Linken-Politikerin Wissler fühlten sich an die Ermittlungen wegen der Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erinnert. 

Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte den Landtagsgremien seinerzeit bewusst verschwiegen, dass ein hessische Verfassungsschützer am Tatort des Mordes an Halit Yozgat 2006 in Kassel gewesen war. Nun sei es wieder so „wie bei Halit Yozgat – über Monate wird das Parlament nicht informiert“, beklagte Rudolph. 

Innenminister Beuth machte geltend, dass er laufende Ermittlungen nicht habe gefährden wollen. Es hätte nach seiner Darstellung die Gefahr der Verdunkelung bestanden, wenn die Verdächtigen Daten gelöscht hätten. 

Wissler entgegnete, es gehe nicht nur um eine Information über verdächtige Polizeibeamte. Schon der Umstand, dass die Drohung mit „NSU 2.0“ unterschrieben gewesen sei, „hätte zwingend zu einer Information führen müssen“, sagte sie. Beuth hätte davon in der Sitzung des Innenausschusses am 9. August berichten müssen. „Da hätten Sie überhaupt nichts gefährdet“, urteilte die Linken-Fraktionschefin. 

Der Minister hatte in der Sitzung am Mittwoch zunächst nur mitgeteilt, dass er selbst am 28. September informiert worden sei. Anderthalb Stunden später stellte sich heraus, dass er dies nur auf seine Erkenntnisse zur Chat-Gruppe bezogen hatte. Über den Drohbrief sei er bereits am 6. August unterrichtet worden.

Am 23. August debattierte der Landtag ausführlich über den NSU. An diesem Tag wurde der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses diskutiert. Beuth nahm auch dies nicht zum Anlass, um über „NSU 2.0“ zu informieren. 

Die Landtagsfraktionen waren im Untersuchungsausschuss überein gekommen, dass der Landtag in Fällen wie damals besser informiert werden müsse. Daran wurde Beuth von Abgeordneten der Opposition erinnert. 

Der FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich zeigte sich zudem verwundert darüber, dass die Ermittlungen gegen die Frankfurter Polizisten nicht vom Landeskriminalamt (LKA) geführt wurden, sondern von der Frankfurter Polizei. Nach den einschlägigen Regularien wäre es „zwingend“ gewesen, das LKA damit zu betrauen, sagte Greilich. Erst nachdem am 10. Dezember der erste Zeitungsbericht über den Fall erschienen war, hatte Münch den Vorgang an LKA-Präsidentin Sabine Thurau abgegeben. „Ich habe gesagt: Sabine, es kommt was auf Dich zu“, schilderte Münch. 

FDP-Mann Greilich schloss daraus, es gebe offenbar ein „Geheimhaltungsbedürfnis“ des Ministeriums und des Landespolizeipräsidiums gegenüber dem LKA. Dadurch sei es versäumt worden, frühzeitig ein Lagebild für ganz Hessen zu erstellen, das rechtsextreme Strukturen hätte zutage fördern können. 

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