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Dem Parlament, das im Januar erstmals zusammentritt, gehören 137 Abgeordnete an.

Hessischer Landtag

Diskussion über das Wahlrecht

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Mehr Abgeordnete als je zuvor werden im künftigen hessischen Landtag vertreten sein. Der Steuerzahlerbund, die FDP und die AfD wollen ein zu großes Parlament in Zukunft vermeiden.

Der neu gewählte Hessische Landtag wird so groß wie keiner vor ihm und damit teurer als bisher. Die FDP und die AfD teilen die Auffassung des Steuerzahlerbundes, dass das Wahlrecht deswegen geändert werden sollte. CDU und Grüne legen sich noch nicht fest. SPD und Linke sind gegen Änderungen. 

Dem Parlament, das im Januar erstmals zusammentritt, gehören 137 Abgeordnete an. Das sind 27 mehr als bisher. Das bringt das Parlament in Wiesbaden räumlich an seine Grenzen. 

Zugleich beklagt der Bund der Steuerzahler „erhebliche Mehrkosten“. Bezahlt werden müssen unter anderem Diäten für 27 zusätzliche Abgeordnete, Gehälter für deren hauptamtliche Mitarbeiter sowie für die der neuen AfD-Fraktion, ein Umbau des Plenarsaals sowie die Anmietung von Räumen.

SPD wendet sich gegen Reform

Bekannt sind die zusätzlichen Diäten (7975 Euro pro Abgeordnetem im Monat, mehr für Fraktionschefs) sowie Kostenpauschalen (601 Euro). Sie summieren sich auf knapp drei Millionen Euro Zusatzkosten im Jahr. Die Gesamtkosten des vergrößerten Landtags dürften um ein Mehrfaches darüber liegen. 

Die Größe des Landtags ist durch das Zwei-Stimmen-Wahlrecht zustande gekommen. Die CDU holte 40 Direktmandate. In einem Landtag mit 110 Sitzen hätten ihr aufgrund ihres Zweitstimmen-Ergebnisses deutlich weniger Mandate zugestanden. Deswegen gibt es Ausgleichsmandate für die anderen Parteien, damit sich das Ergebnis der Zweitstimmen widerspiegelt. 

Der Steuerzahlerbund fordert eine Reform des Wahlrechts, die dafür sorgt, dass maximal 110 Abgeordnete im Plenum sitzen. Referent Clemens Knobloch brachte eine Vergrößerung der Wahlkreise ins Gespräch, damit nur noch 40 oder 45 statt 55 Direktmandate vergeben werden.

Die SPD wendet sich gegen eine solche Reform. Die Zusammensetzung des Parlaments sei „schlicht und einfach dem Landtagswahlergebnis mit dessen Besonderheiten geschuldet“, erklärte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph. „Bei der nächsten Landtagswahl wird dies, so meine bisherige Lebenserfahrung, auch wieder deutlich anders aussehen.“

Ähnlich sieht das Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Sie sei gegen „riesige Wahlkreise“, sagte sie der FR. Außerdem sei die Größe des neuen Landtags „einmalig in der hessischen Geschichte“ und damit kein Grund, Hand ans Wahlrecht zu legen. 

Anders FDP-Fraktionschef René Rock. „Die jetzige Landtagsgröße zeigt, dass dringender Reformbedarf besteht“, urteilt er. „Wir Freien Demokraten gehen das Thema zu Beginn der Legislaturperiode an.“

Die AfD sieht ebenfalls Reformbedarf. Ihr Landessprecher Robert Lambrou befand, der Landtag platze aus allen Nähten. Seine Partei stehe hinter den Forderungen des Steuerzahlerbundes. Für den Bundestag sollten maximal 500 statt der jetzigen 709 Sitze reichen. „Für den Hessischen Landtag würde diese Einsparquote bedeuten, dass man mit knapp 100 Sitzen auskommen sollte“, sagte Lambrou.

CDU und Grüne bezogen auf Anfrage der FR keine Position. „Mit dieser Fragestellung wird sich gegebenenfalls der neu gewählte 20. Hessische Landtag beschäftigen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich.

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