+
Bereits seit November 2015 hat Darmstadt eine große Umweltzone.

Diesel-Fahrverbote

Darmstadt will Vergleich mit Umweltverbänden "flott umsetzen"

  • schließen
  • Jens Joachim
    Jens Joachim
    schließen

Darmstadts Umweltdezernentin Barbara Akdeniz will klären, wie Fahrverbote kontrolliert werden können.

Der vom Land Hessen mit der Deutschen Umwelthilfe und dem Verkehrsclub Deutschland ausgehandelte außergerichtliche Vergleich, der vom 1. Juni 2019 an Fahrverbote für ältere Diesel- und Benzinfahrzeuge auf der östlichen Hügelstraße und der unteren Heinrichstraße vorsieht, hält die Darmstädter Umweltdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) für „eine Sache, mit der wir gut leben können“. Akdeniz sagte der FR, sie sei erleichtert, dass man saisonale Fahrverbote, die auch für nachgerüstete Dieselfahrzeuge hätten gelten sollen, sowie die vom Land vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung für die Heinrichstraße habe abwenden können. 

Der mit den Umweltverbänden ausgehandelte Vergleich, den Umweltministerin Priska Hinz und Oberbürgermeister Jochen Partsch (beide Grüne) am vorigen Freitag in Wiesbaden vorgestellt hatten, muss an diesem Mittwoch noch von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bestätigt und formal verkündet werden. 

Nach den Worten der Darmstädter Umweltdezernentin muss nun „grundlegend geschaut werden, wie sich die Maßnahmen auf die Messung auswirken“. Noch keine Absprachen gebe es darüber, welche Konsequenzen sich ergeben, wenn die Verbote keine Wirkung erzielten. Das Ziel der Stadt sei, die Fahrverbote wieder aufzuheben, wenn die Maßnahmen erfolgreich seien, so Akdeniz. Die Verbote sollen im ersten Halbjahr nächsten Jahres „flott umgesetzt werden“. Dafür werde eine Arbeitsgruppe gegründet, die auch klären solle, wie Fahrverbote überhaupt kontrolliert werden könnten, so Akdeniz. Bei einem Verstoß gegen das Fahrverbot droht Autofahrern ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro. Ein Polizeisprecher sagte, man werde sich bezüglich der Kontrollen der Fahrverbote nun mit der Stadt zusammensetzen. 

Tim Huß, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, äußerte, die Fahrverbote seien „die Folge eines überteuerten öffentlichen Personennahverkehrs, eines schlechten Radwegenetzes und einer fehlenden Zusammenarbeit mit der Region“. Der von Grünen und CDU dominierte Magistrat habe auch „kein Verkehrskonzept“. Die SPD setze darauf, das Fahren mit Bus und Bahn günstiger zu machen. Catrin Geier, die stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende im Landkreis Darmstadt-Dieburg, forderte am Dienstag in einer Mitteilung einen gemeinsamen Dialog in der regionalen Verkehrspolitik zwischen der Stadt Darmstadt und dem Landkreis. Mobilität dürfe nicht zulasten der Gesundheit gehen. Andererseits, so Geier, bräuchten die Pendler aus den Landkreisen „Mobilitätschancen und keine Stadtmauern“. 

Uwe Schuchmann, stellvertretender Vorsitzender des Fahrgastbeirats der Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation, kritisierte, dass es schon seit langem zu wenig Sitzplätze in Bussen und Bahnen gebe und das Fahrten- und Platzangebot aus dem Kreis in Richtung Darmstadt sogar verringert worden sei.

Ursula Blaum, die verkehrspolitische Sprecherin der Darmstädter FDP, bezeichnete die Fahrverbote auf den beiden wichtigen Durchfahrtsstraßen ohne Kompensationsmöglichkeiten durch den öffentlichen Personennahverkehr als einen „Schlag ins Gesicht der Pendler und Affront gegen die Firmen in Darmstadt“. FDP-Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger befürchtet gar „ein Verkehrschaos“, weil absehbar sei, dass die ausgesperrten Pendler auf zu kleine Parallelstraßen ausweichen würden.

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Darmstadt Rhein Main Neckar hat unterdessen eine Resolution beschlossen, in der Ausnahmen für Gewerbetreibende, Speditionen und Lieferdienste gefordert werden. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare