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Daraus kann Stoff gemacht werden.

Drogenpolitik in Hessen

Cannabis-Streit schwelt weiter

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Der Streit über die kontrollierte Abgabe von Cannabis geht im hessischen Landtag weiter. Die FDP schlägt einen Kompromiss vor, der für die CDU tragbar ist.

Im Streit über die mögliche Freigabe von Cannabis sucht der hessische Landtag über die Sommerpause nach einer Einigung. Der Rechtsausschuss des Parlaments vertagte am Mittwoch erneut die Abstimmung über die vorliegenden Anträge, um doch noch einen Kompromiss zu finden.

Die CDU lehnt eine Legalisierung von Cannabis ab, da die Gefahren dadurch verharmlost würden. Die Grünen als Koalitionspartner fordern dagegen einen neuen Umgang mit der weichen Droge. Ihr Ziel: Konsumenten sollen nicht mehr bei illegalen Händlern kaufen müssen, wo sie womöglich verunreinigte und damit besonders gefährliche Ware erhalten. Auch die Opposition aus SPD, Linken und FDP zeigt sich überzeugt, dass eine neue Drogenpolitik notwendig ist.

Die FDP bemüht sich nun um einen Kompromiss, der für die Christdemokraten tragbar ist. Ihr Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch schickte den anderen Fraktionen in dieser Woche den Entwurf für einen gemeinsamen Antrag, in dem sich Passagen eines früheren FDP-Antrags ebenso wie Teile eines schwarz-grünen Papiers wiederfinden.

Rentsch sagte am Mittwoch im Rechtsausschuss, man sei „mittlerweile ein Jahr hinter der politischen Diskussion her“. Es sei an der Zeit, die „politisch sehr großen Unterschiede“ zu überbrücken.

Der CDU-Justizpolitiker Hartmut Honka wies darauf hin, dass der FDP-Entwurf kurzfristig eingetroffen sei. Honka bat um Verständnis dafür, dass sich seine Fraktion nicht „von gestern bis heute“ habe abstimmen können. Man müsse das Thema auf die Zeit nach der Sommerpause vertagen. Damit zeigten sich alle einverstanden.

Die FDP spricht sich in ihrem Kompromissentwurf dafür aus, in einem hessischen Modellversuch die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu testen, zum Beispiel in Frankfurt. Hierfür müssten Bundesgesetze geändert werden, wofür sich Hessen einsetzen solle.

Der Versuch solle dazu dienen, „wichtige Erkenntnisse zum etwaigen Nutzen und den Auswirkungen einer Lockerung des Cannabisverbots zu gewinnen“, heißt es in dem FDP-Vorschlag. Ein besonderes Augenmerk solle „auf den konsequenten Jugendschutz“ gelegt werden. Dies wird von der CDU stets betont.

Notwendig sei außerdem ein System, „das eine kontrollierte Abgabe nicht durch Fremdstoffe verunreinigten Materials ermöglicht, um Konsumenten effektiv zu schützen“, heißt es in dem FDP-Entwurf. All dies solle „in enger Zusammenarbeit mit Forschungsstellen, Suchthilfeträgern, der Polizei, der Staatsanwaltschaft sowie Drogenexperten“ geschehen.

Seit Jahren fordern mehr als 120 deutsche Strafrechtsprofessoren die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums. Dieser „Schildower Kreis“ macht nach eigenen Worten „auf die unbeabsichtigten schädlichen Nebenwirkungen und Folgen der Kriminalisierung bestimmter Drogen aufmerksam“. Die FDP schlägt vor, diese Position zu unterstützen.

Aufklärung und Beratung fordern die Freien Demokraten auch mit Blick auf andere Drogen. Das gelte „insbesondere angesichts der Ausbreitung synthetischer Drogen“, heißt es in dem Papier, das nun weiter beraten wird.

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