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Der hessische Ministerpräsident hat die Zukunft im Blick.

Hessens Ministerpräsident

Bouffier, der neue Harmoniker

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Nie war so viel Suche nach Konsens in Hessen wie im ersten Jahr des Koch-Nachfolgers. Er hat allen Grund dazu – denn zum Machterhalt benötigt der CDU-Chef in zwei Jahren wohl einen neuen Koalitionspartner.

Nie war so viel Suche nach Konsens in Hessen wie im ersten Jahr des Koch-Nachfolgers. Er hat allen Grund dazu – denn zum Machterhalt benötigt der CDU-Chef in zwei Jahren wohl einen neuen Koalitionspartner.

Klar, er hat es gleich gesagt: „neuer Stil“. Aber geglaubt hat es ihm kaum einer, vor genau einem Jahr, als Volker Bouffier mit allen 66 Stimmen der Abgeordneten von CDU und FDP zum Ministerpräsidenten des Landes Hessen gewählt wurde. Dabei gab es Hinweise. Gleich sein erster Termin hat ihn nicht zur Börse geführt und nicht an den Flughafen, sondern an eine Tafel für sozial Bedürftige.

Zwölf Monate nach dem 31. August 2010 ist zu erkennen, dass Volker Bouffier sich von seinem langjährigen Wegbegleiter und Vorgänger Roland Koch abzusetzen versucht. Ganz vorsichtig, was die politischen Inhalte angeht. Aber durchaus offensiv im Stil, der zugewandter geworden ist – auch gegenüber der Opposition. Wenn plötzlich die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler in die Staatskanzlei eingeladen wird, weil Bouffier sie am Energiegipfel beteiligt, kann man sogar den Eindruck gewinnen, als gäbe Bouffier den Anti-Koch.

Aber dann blitzt doch wieder der harte Innenminister auf, den Bouffier elf Jahre lang mit Lust gegeben hat, der rhetorische Haudrauf, der dem politischen Gegner nichts schenkte und Koch bei seinem Kampf gegen (angeblich oder tatsächlich) kriminelle Ausländer nach Kräften unterstützte. Zum Beispiel jetzt am Wochenende, als Bouffier sich im hr-Fernsehen mit einem Kraftausdruck zum Entschädigungs-Anspruch des Kindsmörders Magnus Gäfgen äußerte: „Eine unserer Grundlagen ist, dass auch das größte Schwein Rechte hat, die unveräußerlich sind“, formulierte der Ministerpräsident dort. Man kann das geschmacklos finden – oder sagen, dass Bouffier die Sprache der Menschen spricht. So sieht man es, logischerweise, in der CDU.

Umgänglich, jovial, volkstümlich

Ob beim Ortstermin im Opel-Zoo oder bei seiner ersten Auslandsreise in Israel: Wo er auf Menschen trifft, blüht Bouffier auf. Ein „Hallo“ hier, ein „Wo kommen Sie her?“ dort, ein kleiner Scherz mit tiefer Stimme. Er ist umgänglich, jovial, volkstümlich – und damit das glatte Gegenteil des stets unnahbar wirkenden Koch, der inzwischen Chef des Baukonzerns Bilfinger Berger geworden ist. Bei so viel Leutseligkeit nehmen Gastgeber dem Neuen auch nicht übel, wenn er gelegentlich bei Vorträgen, etwa über den Schutz der Hohen Rhön, einnickt – oder ihm bei der sanften Rede des Dalai Lama im Landtag die Augen zufallen.

Die Suche nach Konsens hat kaum einer Bouffier zugetraut, als er ins Amt kam – aber genau die hat er zu seinem Markenzeichen gemacht. Erst hat er die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung gemeinsam mit der FDP und auch den Oppositionsparteien SPD und Grünen hinbekommen. Dann bezog er beim Energiegipfel sogar die Linke ein und andere Lieblingsfeinde der Regierung wie die Umweltschützer von BUND und Nabu. Diese Idee, alle an einem großen Tisch über die Zukunft der Energieversorgung reden zu lassen, hatten sich nicht etwa CDU-Strategen einfallen lassen – sondern der Deutsche Gewerkschaftsbund. Konsens-Bouffier griff sie auf.

Der Ministerpräsident hört zu und lernt – klare Statements aber sind von ihm selten zu hören. Er war der vorsichtigste der Ministerpräsidenten, als Deutschland den Ausstieg aus der Atomkraft beschloss, er bleibt im Vagen, wenn es um Lösungen für Europa und seine Schuldenkrise geht. Gerne verbreitet sich der Gießener in Allgemeinplätzen, was erst recht im Vergleich zu dem Detailkenner Koch auffällt. Dabei zieht der Neue am liebsten über Leute her, die nach seiner Ansicht keine Ahnung haben. Dann poltert er mit Sätzen wie „Vertiefte Sachkenntnis erschwert die fröhliche Debatte“.

Der Mann hat sein neues Image gesucht, und trotzdem will er nicht so recht damit warm werden. Vorige Woche ist er im Landtag mal etwas grundsätzlicher geworden. „Ich muss ja gelegentlich lesen, ich sei anders geworden“, spottete er in einer Debatte über Finanzkrise und Eurobonds. „Ich wolle zusammenführen und so weiter.“

Jeder erwartete, dass er nun das Gegenteil beweisen wolle, dass er mal wieder richtig poltern würde wie jener Mann, den man früher als Volker Bouffier kannte. Doch das wollte er dann doch nicht, sondern viel lieber die Unterschiede glattbügeln. Die Abgeordneten sollten „mal einen Moment lang die klassische Unterteilung beiseitelassen“, forderte er die Kollegen auf. Schließlich seien sich doch eigentlich alle einig, dass man die Finanzkrise schnell bewältigen und trotzdem die Parlamentarier ausreichend beteiligen müsse. Das sei bloß „zugespitzt worden“ auf die Frage, ob man für oder gegen Eurobonds sei. Der geübte Zuspitzer als derjenige, der das Zuspitzen beklagt – so gibt sich Volker Bouffier anno 2011.

Ende 2013 will Bouffier wiedergewählt werden. Vielleicht auch erst im Januar 2014. Doch hinter einer zweiten Amtszeit – und damit einer ersten als vom Volk gewählter Ministerpräsident – stehen viele Fragezeichen. Die erste Frage lautet: Steht die CDU zu ihm oder wird der 59-jährige Bouffier vorher durch einen Jüngeren ersetzt, etwa durch Finanzminister Thomas Schäfer oder durch Innenminister Boris Rhein? Die SPD schürt solche Gedankenspiele gerne und hat der Union damit weit vor dem Wahltag ein Bekenntnis zum Kandidaten Bouffier abgetrotzt.

Frage zwei lautet: Gewinnt die CDU die Wahl? Derzeit läuft der bundesweite Trend eher Richtung Rot-Grün. Doch in der Union hofft man, dass sich diese Kombination rechtzeitig entzaubern lässt, zumal vor der Hessen-Wahl noch eine Bundestagswahl ansteht.

Schließlich: Mit wem will Bouffier regieren? Derzeit steht er in Treue fest zur FDP seines stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn und lobt die Reibungslosigkeit der Zusammenarbeit im Gegensatz zu Berlin. Doch die wenigsten Insider erwarten eine große Aufholjagd der FDP, die in den Umfragen bundesweit miserabel dasteht.

Wie es heute aussieht, braucht Bouffier einen anderen Partner, wenn er überhaupt eine Chance für den Machterhalt haben will. Da versteht man schnell, warum er die Grünen gerne für ihr konstruktives Verhalten lobt, ganz gleich in welchem Bereich. Wie praktisch, dass er derzeit mit Grünen-Chef Tarek Al-Wazir in den USA auf Reise ist. Das allerdings hat mit Koalitionspräferenzen nichts zu tun – auch Vertreter der anderen Landtagsfraktionen schauen sich mit in Hessens Partnerstaat Wisconsin um. Bouffier war im vergangenen Jahr gleich mit freundlichen Worten an die Grünen in sein Amt als CDU-Landesvorsitzender gestartet, das er bereits im Juni von Roland Koch übernahm. „Wenn sie ihr Verhältnis zur CDU sowohl vom Inhalt als auch vom Stil ändern wollen, so ist das herzlich willkommen“, formulierte Bouffier damals – und erhielt viel Beifall von der christdemokratischen Basis.

Dabei könnte er es, wenn die Umfragen für die Grünen in lichten Höhen bleiben, 2013 sogar mit einem Herausforderer Tarek Al-Wazir zu tun bekommen. Der 40-jährige Grüne warnt seine Leute aber, dass es je nach politischer Lage auch „Größenwahn“ sein könne, einen eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten ins Rennen zu schicken.

Sicher scheint dagegen, dass der 41-jährige SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel antritt. Der Sozialdemokrat will die Union nach 15 Jahren wieder aus der Staatskanzlei verdrängen. Schon in sechs Wochen soll er auf dem SPD-Parteitag zum Herausforderer erkoren werden. Denn auf einen „neuen Stil“ alleine komme es nicht an. Sondern auf eine sozialere und ökologischere Politik als die von Volker Bouffier.

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