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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gerät im Palantir-Untersuchungsausschuss unter Druck.

Analysesoftware

Ausschuss befragt Beuth

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Der Innenminister soll im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Beschaffung der Palantir-Software für die Polizei aussagen.

Zweimal noch kommen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses mit der Nummer 19/3 zusammen, um zu klären, ob bei der Anschaffung der Analysesoftware des US-amerikanischen Unternehmens Palantir alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Am heutigen Montag werden hochkarätige Zeugen vernommen.

Gehört werden sollen an diesem Tag die Präsidentin des Landeskriminalamts, Sabine Thurau, der Landespolizeipräsident Udo Münch und Innenminister Peter Beuth (CDU). Im Kern geht es um die Frage, ob es Alternativen zu der Software der umstrittenen Firma gegeben hätte, die Kontakte zum US-Geheimdienst CIA unterhält.

SPD, FDP und Linken im Landtag werfen Innenminister Beuth vor, sich von Anfang an auf Palantir festgelegt zu haben. Ein Gutachter hatte zuletzt dargelegt, dass es durchaus andere Anbieter gegeben habe.

Andere Zeugen hatten dagegen gesagt, dass nur die Software von Palantir den Ansprüchen der Polizei zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität genügt habe.

Die Aussagen von Thurau und Münch könnten aufklären, warum das Landeskriminalamt die Zuständigkeit für die Beschaffung der Software an das Polizeipräsidium Frankfurt hatte abgeben müssen, obwohl es eigentlich in solchen Angelegenheiten federführend ist.

Mitarbeiter des Landeskriminalamtes hatten berichtet, das Amt habe die Zuständigkeit behalten wollen, dafür aber nicht die nötige personelle Unterstützung erhalten.

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