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Annäherung beim Energiegipfel: Florian Rentsch (FDP), Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne).

Energiewende in Hessen

Annäherung am Gipfel

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Die großen Fragen hat der hessische Energiegipfel noch nicht gelöst. Aber bei der Wind- und Sonnenkraft kommt die schwarz-gelbe Landesregierung der Opposition entgegen. Als wichtigster Streitpunkt bleibt der Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger auf der Tagesordnung.

Die großen Fragen hat der hessische Energiegipfel noch nicht gelöst. Aber bei der Wind- und Sonnenkraft kommt die schwarz-gelbe Landesregierung der Opposition entgegen. Als wichtigster Streitpunkt bleibt der Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger auf der Tagesordnung.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien geht die hessische Landesregierung auf die Opposition zu. Man sei „sehr interessiert am Ausbau von Windkraft“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag nach dem dritten Energie-Gipfeltreffen in der Wiesbadener Staatskanzlei.

Zu entscheiden sei die Frage, ob Windräder auch im Wald zugelassen werden, sagte Bouffier. Hier empfinde er die Zustimmung der Naturschutzverbände Nabu und BUND, die sich in der Sitzung positiv geäußert hätten, „als deutlichen Schritt nach vorn“. Auch die FDP sei „der Auffassung, dass da was passieren muss“, fügte deren Fraktionschef Florian Rentsch hinzu.

„Wenn die Regierung das jetzt auch so sieht, dann freut es mich“, kommentierte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Sein SPD-Kollege Thorsten Schäfer-Gümbel zeigte sich zufrieden mit den Aussagen zur Windkraft – „etwas, was vor vier Monaten noch des Teufels war“, wie er die damalige Haltung der Regierung beschrieb. Selbst die Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler kritisierte lediglich, Bouffier lasse „etwas Begeisterung für den Umbau der Energieversorgung vermissen“.

Neue Töne aus der Landesregierung waren auch zum Thema Solarenergie zu hören. Man denke über eine Pflicht zum Bau von Photovoltaik auf Dächern von Neubauten nach, sofern es um große Flächen gehe, sagte Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU). In ihrer Arbeitsgruppe wolle man „prüfen, ob das möglich ist“. Die Landesregierung hatte sich stets gegen die Solarpflicht der Stadt Marburg gewandt – wobei es dort auch um Altbauten und kleinere Dächer ging.

Als wichtigster Streitpunkt bleibt der Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger auf der Tagesordnung. Aus erneuerbaren Energien lasse sich die „Grundlast“ an Strom nicht bestreiten, sagte Regierungschef Bouffier. Außerdem sei er „nicht bereit, eine Milliarden-Investition zu verhindern, um dann zu sehen, dass sie in NRW gebaut wird oder anderswo“ – ein Seitenhieb auf die SPD, die in Hessen Kohle-Großkraftwerke ablehnt, anders als im Kohleland Nordrhein-Westfalen.

FDP-Politiker Rentsch drang darauf, dass die Planungsverfahren etwa für den Bau von Stromtrassen beschleunigt werden müssten. Das sei „einer der Knackpunkte“, hob er hervor. Ministerpräsident Bouffier will darüber am Dienstag in Brüssel reden – mit Energiekommissar Günther Oettinger (CDU).

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner sagte, die Energie-Gipfeltreffen seien „für uns als Politiker eine zusätzliche Lernstunde“ – und meinte das als Lob. Er griff damit ein Wort seines SPD-Widersachers Schäfer-Gümbel auf, der – allerdings ironisch – von „einem großen Fortbildungsprogramm für einige“ gesprochen hatte.

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