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Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir spricht bei der Landesmitgliederversammlung von Hessens Grünen.

Eschborn

Al-Wazir will Streit um Regionaltangente schlichten

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Geplant ist eine Verhandlung mit den Fraktionen und dem RTW-Geschäftsführer um die Trassenführung und die Finanzierung.

Rund 1,7 Millionen Euro mehr soll die Stadt Eschborn in die Planungsgesellschaft   einzahlen, damit das Gesamtbudget für die Regionaltangente West (RTW) nach dem Beitritt der Kommunen Sulzbach und Bad Soden auf insgesamt 58,6 Millionen Euro aufgestockt werden kann.

Doch das Parlament hat dazu bisher keinen Beschluss gefasst. Hintergrund ist ein seit Monaten währender Streit über den Trassenverlauf der RTW, der an einer Stelle mit einem Wirtschaftsweg für die neue Autobahnabfahrt von der A66 in das Gewerbegebiet Eschborn Süd kollidiert. Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) hatte die entsprechende Magistratsvorlage im Dezember kurzfristig zurückgezogen. Der Versuch der SPD, das Thema bei einer Sondersitzung des Parlaments vor Jahresende doch noch auf die Tagesordnung zu setzen, scheiterte. Eschborn ist damit der einzige RTW-Gesellschafter, der die Budgetaufstockung für den Bau der neuen Schienenverbindung westlich von Frankfurt noch nicht mitträgt. In allen übrigen Kommunen wurden Beschlüsse dazu gefasst. Das Geld fließt aber erst, wenn alle zugestimmt haben.

Sollte sich Eschborn weiterhin verweigern, drohe der RTW-Planungsgesellschaft die Illiquidität, hatte Geschäftsführer Horst Amann bereits vor Weihnachten gewarnt. Schlimmstenfalls stehe das gesamte Projekt auf der Kippe. „Bis Ende Januar muss eine Entscheidung fallen, sonst wird es eng“, sagte Amann gestern der FR.

Ein klärendes Gespräch, zu dem Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) für den 22. Januar nach Wiesbaden eingeladen hat, soll jetzt die Wende bringen. Mit dabei sein werden unter anderem die Eschborner Fraktionen, RTW-Geschäftsführer Amann sowie Vertreter der Straßenbaubehörde Hessen Mobil.

Hoffnung auf Lösung

Er hoffe, dass bei diesem Termin eine Lösung gefunden werde, mit der beide Seiten leben könnten, sagte Amann der FR. „Wir sind bereit, auf die Stadt Eschborn zuzugehen, das muss aber von der anderen Seite auch passieren.“ Laut Amann liegen Pläne auf dem Tisch, die sowohl die Interessen von Eschborn als auch die der RTW-Planungsgesellschaft berücksichtigen.

Kritik an den bisherigen Verhandlungen zwischen Stadt und RTW-Gesellschaft äußerte die Eschborner CDU. „Es herrscht völliges Chaos“, sagte Fraktionschef Markus Depping und bekräftigte: „Die RTW und die Autobahnabfahrt von der A66 in die Düsseldorfer Straße sind elementare Bausteine, um die Verkehrsinfrastruktur in Eschborn zukunftsfest zu machen.“ Für die CDU könne es daher nur eine Lösung geben, die beide Projekte ermöglicht.

Hinter der Regionaltangente West steht auch die Eschborner SPD. „Es ist aus unserer Sicht unverantwortlich, mit laufendem Schieben das Projekt zu gefährden und die ganze Region in die Bredouille zu bringen“, sagte Fraktionschef Bernhard Veeck der FR und nannte die Verhandlungsführung von Bürgermeister Geiger „holprig“.

Kritik an RTW-Geschäftsführer Horst Amann äußert die Eschborner FDP. Es sei absurd und perfide zu behaupten, dass das Wohl und Wehe der Gesellschaft vom Beitrag Eschborns abhänge, und die Stadt als Mitgesellschafter damit in die Negativschlagzeilen zu bringen, heißt es in einer Mitteilung der Liberalen.

Die Bedenken betroffener Landwirte in Bezug auf den Landverbrauch für die RTW-Trasse findet die FDP nachvollziehbar und will deshalb das Anliegen der nochmaligen Prüfung unterstützen, „ob Alternativen nicht zu einem in jeglicher Hinsicht besseren Ergebnis führen würden“.

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