+
Stefan Ruppert bleibt Landesvorsitzender der hessischen Liberalen.

FDP-Landesparteitag

FDP kämpft gegen „grüne Grundstimmung“

  • schließen

Markige Worte bei der Wiederwahl: Stefan Ruppert wird auf dem Landesparteitag der FDP in Wetzlar als Vorsitzender wiedergewählt. 

Die FDP beklagt eine „illiberale grüne Grundstimmung“ im Land. Der hessische Parteivorsitzende Stefan Ruppert sagte beim Landesparteitag im Samstag in Wetzlar: „Es gibt ein Recht zur Vernunft, es gibt aber auch ein Recht zu Unvernunft, und deswegen treten wir dieser illiberalen Haltung entgegen.“

Als Beispiel für diese Entwicklung nannte Ruppert Diskussionen über die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen und über eine Begrenzung der maximalen Dauer von Verträgen ebenso wie Aufforderungen, weniger zu fliegen oder aufs Auto zu verzichten. „Da ist mittlerweile eine Art Sozialismus auf dem Vormarsch, der mich richtig ärgert“, rief Ruppert unter dem Beifall der Parteifreunden aus.

Auf heftige Kritik stieß bei der FDP auch die Vereinbarung von CDU und Grünen, einzelnen Schulen den Verzicht auf Ziffernnoten zu erlauben und sie durch eine schriftliche Bewertung zu ersetzen. Parteichef Ruppert berichtete davon, dass er selber als Schüler eine derartige Beurteilung erhalten habe. Sie habe „eine Charakterstudie des kleinen Stefan gezeichnet“, anstatt sich auf eine Bewertung seiner Leistungen zu beschränken. „Was für eine Übergriffigkeit“, urteilte Ruppert. „Das hat für mich im Kern etwas von totalitärem Staat.“

Der 47-jährige Bundestagsabgeordnete Ruppert wurde von den rund 300 Delegierten im Amt bestätigt. Er hatte es 2014 übernommen, als die FDP nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag am Boden lag. Als Generalsekretärin stand ihm seither Bettina Stark-Watzinger zur Seite. Sie zog sich jetzt wegen der Belastung als Bundestagsabgeordnete aus diesem Amt zurück. Der Parteitag wählte den 38-jährigen Landtagsabgeordneten Moritz Promny zum neuen Generalsekretär.

Ruppert erhielt 254 von 279 Stimmen. Das waren 91 Prozent. Promny bekam 269 von 290 Stimmen (92,8 Prozent).

Bettina Stark-Watzinger wurde mit 91,4 Prozent als stellvertretende Parteivorsitzende gewählt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Jürgen Lenders, wurde mit 67,6 Prozent als Vize bestätigt. Es gab bei all diesen Wahlen keine Gegenkandidaten.

Die Liberalen Frauen beklagten, dass mit der Europa-Spitzenkandidatin Nicola Beer und der scheidenden Generalsekretärin Stark-Watzinger zwei prominente weibliche Gesichter künftig weniger präsent in Hessen sein würden. In ihrem Antrag bedauerte die Organisation den niedrigen Frauenanteil der FDP in der Partei, im Bundestag und im Hessischen Landtag, wo er mit 18,2 Prozent besonders niedrig ausfällt. Die Frauen erinnerten an bessere FDP-Zeiten: „In den Jahren 1976 bis 1983 hatte die FDP den höchsten Frauenanteil aller Parteien im Bundestag.“

Die Vorsitzende der Frauen-Organisation, Angelika Nake, betonte: „Wir brauchen mehr Frauen an der Front, die für die FDP stehen, und wir brauchen mehr frauenpolitische Themen.“ Dazu zählten vor allem Schule und Bildung.

In ihrem Leitantrag wandte sich die FDP gegen „ausufernde Bürokratie“. Parteichef Ruppert sprach von „Zeitdiebstahl“, der beendet werden müsse.

Die Frankfurter Politikerin Beer, die als bundesweite FDP-Spitzenkandidatin Partei zur Europawahl am 26. Mai antritt, nannte als Ziel eine Europäische Union, „die sich auf die wesentlichen Fragen unserer Gemeinschaft konzentriert“. Die liberalen Parteien besäßen „die Möglichkeit, diesmal zweitstärkste Kraft im Europaparlament zu werden“, hofft Beer. Damit könne man auch neue Mehrheiten erreichen, jenseits der „faktischen großen Koalition“ zwischen Konservativen und Sozialdemokraten im Europaparlament.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare