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FDP hält Ausländerbehörde für überfordert

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Amt soll Kreistag Rechenschaft über Arbeitsweise ablegen

Hochtaunus - Die Abläufe, Wartezeiten und die Kommunikation bei der Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises waren im vergangenen Jahr wegen diverser Mängel immer wieder Gegenstand der parlamentarischen Diskussion. Die Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises ist nun aufgefordert, im Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration aktuell über ihre Arbeit zu berichten. Einen entsprechenden Beschluss hat der Kreistag am Montag auf Antrag der FDP-Fraktion einstimmig bei Enthaltung der Linken so gefasst.

Die Liberalen hatten insbesondere Auskunft darüber gefordert, wie sich die Terminvergabe gegenüber dem Stand des Jahres 2021 zwischenzeitlich entwickelt hat. Der nun angeforderte Bericht soll auch Auskunft darüber geben, welche konkreten Zeitfenster es bei den unterschiedlichen Aufgaben gibt. Gefragt wird ferner nach Service- und Anwesenheitszeiten im Amt sowie nach Corona-bedingten Ausfällen und deren Kompensation. Die Behörde soll ferner Auskunft darüber geben, wie sich die Besetzung der offenen Planstellen, einschließlich der Behördenleitung, entwickelt hat.

Liberale: E-Mails bleiben unbeantwortet

Askan Iredi, der den Antrag für die FDP begründete, sagte, die Ausländerbehörde habe sicher und auch nachvollziehbar einen hohen Zeitaufwand bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine gehabt. Das ändere aber nichts daran, dass die Behörde auch für alle anderen Fragen und Antragstellungen gut und zuverlässig erreichbar sein müsse. Man habe Informationen aus den Rathäusern, wonach dies selbst für Verwaltungsmitarbeiter nach wie vor kaum möglich sei. Mails, so Iredi, sollen sogar nur selten beantwortet werden, die Unterschiede bei der Bearbeitungsdauer für einen Aufenthaltstitel seien groß und lägen zwischen sechs und acht Wochen.

Die dadurch entstehende negative Außenwirkung sei erheblich. Unternehmen im Landkreis, die auf ausländische Mitarbeiter angewiesen seien, fehle es durch die verzögerte Bearbeitung von Anträgen auf Gewährung von Aufenthaltstiteln an den nötigen Perspektiven, sagte Iredi.

Sven Matthes (Grüne) erinnerte daran, dass die Kreisbeigeordnete Kathrin Hechler (SPD) versprochen habe, regelmäßig Bericht über die erzielten Fortschritte in der Ausländerbehörde zu erstatten.

Der Rückstau sei zwar kleiner geworden, aber das reiche noch nicht aus. Eine spürbare Verbesserung sei noch nicht erkennbar, so Matthes und forderte die Ausländerbehörde auf, angesichts der Tatsache, dass die Beantwortung von E-Mails immer noch Wochen dauere, „alles dafür zu tun, damit sie ihren schlechten Ruf los wird“.

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