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FDP-Fraktion will Baugenehmigungen erleichtern

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Die FDP-Fraktion macht sich außerdem dafür stark, in Hessen eine Kommission zur Baukostensenkung einzurichten.

Die FDP will der Wohnungsnot begegnen, indem serielles Bauen deutlich erleichtert wird. Bisher müsse jedes Gebäude von der Kommune einzeln genehmigt werden, selbst wenn der gleiche Gebäudetyp schon mehrfach an anderer Stelle errichtet worden sei, beklagte der wohnungspolitische Sprecher der FDP, Jürgen Lenders, am Freitag in Wiesbaden.

Wenn diese Genehmigungspflicht wegfiele, wäre es möglich, Kosten zu sparen und das Bauen zu beschleunigen, argumentierte Lenders. Er warb daher für die Einführung einer Typengenehmigung. Wenn das Land die jeweiligen Module genehmigt habe, müssten die kommunalen Behörden die grundsätzliche Zulässigkeit nicht mehr prüfen. Zudem sollten in hessischen Kommunen auch jene Modelle zugelassen werden, die in anderen Bundesländern genehmigt worden seien.

Unberechtigt sind nach Auffassung des FDP-Politikers Ängste, dass durch serielles Bauen „Trabantenstädte“ oder „Plattenbauten“ entstünden. Es gebe eine große Vielfalt. Zugleich eigneten sich die Gebäude aber, um schnell große Flächen zu bebauen. Lenders berichtete, dass Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bereits Erleichterungen für das serielle Bauen eingeführt hätten. Dies sei auch Teil einer bundesweiten Muster-Bauordnung, auf die sich die Bauminister aller Bundesländer verständigt hätten, also auch Hessens.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) bestätigte am Freitag, dass die Landesregierung das serielle Bauen erleichtern möchte. Er wolle dies aber in einem Zuge mit weiteren Anpassungen der hessischen Bauordnung ermöglichen. Darüber werde in einer Arbeitsgruppe mit der Wohnungswirtschaft, Architekten und anderen Fachleuten gesprochen.

Die FDP setzt darauf, dass sich nicht nur durch das serielle Bauen die Kosten senken lassen. Lenders forderte die Landesregierung dazu auf, eine Kommission einzusetzen, die „preistreibende Faktoren“ identifiziert. Diese Experten könnten aufzeigen, wo Energie- und Umweltauflagen, Bürokratie oder baurechtliche Auflagen dem günstigen Bauen im Wege stünden.

In Nordrhein-Westfalen seien die Ergebnisse einer solchen „Baukostensenkungskommission“ umgesetzt worden. Das habe zu einer „spürbaren Entlastung“ geführt, berichtete FDP-Politiker Lenders.

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