Deutsche in Flüchtlingslager

Familie aus Rhein-Main-Gebiet: DNA-Proben für die Rückkehr aus Syrien

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Die Bundesregierung weigert sich, eine mutmaßliche IS-Anhängerin und ihre Kinder zurück nach Deutschland zu holen. Ihre Anwältin fordert ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro von der Bundesregierung.

  • Eine Frau aus dem Rhein-Main-Gebiet sitzt mit ihren vier Kindern in einem Flüchtlinslager in Syrien fest
  • Die Bundesregierung weigert sich, die mutmaßliche IS-Anhängerin zurückzuholen
  • Anwältin Seda Başay-Yıldız droht der Regierung mit einem Zwangsgeld von 10.000 Euro

Al-Hol - Ein kleiner Fuß mit daumendicken Blasen, ein Finger mit offenen Wunden, ein Gesicht mit blutigen Flecken. Die Wunden, die Blasen, die blutigen Flecken gehören zu vier deutschen Kindern, das Jüngste erst zwei Jahre alt, gefangen im kurdischen Flüchtlingslager Al-Hol. Dort sitzen sie seit März 2019 gemeinsam mit ihrer Mutter und mehr als 70.000 weiteren Menschen fest. Die Mutter ist deutsche Staatsbürgerin und kommt aus dem Rhein-Main-Gebiet.

Mehr als 120 Frauen und 68 Kinder mit deutschem Pass halten sich nach Angaben der Bundesregierung in Al-Hol und weiteren von syrischen Kurden kontrollierten Lagern auf. Seit Monaten laufen Bemühungen – auch vor deutschen Gerichten –, diese Menschen zurückzuholen. Sie haben einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in ihre Heimat.

Familie aus Rhein-Main-Gebiet sitzt in Flüchtlingslager in Syrien fest

Des Falles der Familie aus dem Rhein-Main-Gebiet nahm sich die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız an. Sie versuchte beim Verwaltungsgericht Berlin per einstweiliger Verordnung, das Auswärtige Amt zu einer Rückholung zu zwingen. Mit Erfolg. Doch das Auswärtige Amt legte beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin Beschwerde ein. Dieses lehnte Anfang Juli die Beschwerde ab, wie aus den gerichtlichen Unterlagen hervorgeht, die der FR vorliegen.

Die Fotos, die der FR vorliegen, zeigen, unter welch elenden Bedingungen die Familie leben muss. Zara K. kennt ihre Neffen und Nichten nur von diesen Bildern, die ihre Schwester ihr zuschickte. Zara K. heißt anders, doch wir nennen sie so, weil sie große Sorge hat, dass Familienangehörige sie erkennen. Ihre Schwester und ihren Schwager nennen wir Yasmina J. und Carsten J. Sie sind beide, wie auch Zara K., deutsche Staatsbürger. Das Ehepaar ging 2013 nach Syrien, um dort ihre Religion nach ihren Vorstellungen zu leben, sagt Zara K. Carsten J. sitzt in kurdischer Gefangenschaft. Er soll für die Terrormiliz IS gekämpft haben.

Die Kinder sind in Syrien geboren. Seit sieben Jahren versucht Zara K. vergeblich, ihre Schwester und deren Kinder zurück nach Deutschland zu holen.

Für Rückkehr aus Flüchtlingslager in Syrien: Deutsche Familie muss DNA-Tests machen

Die Bundesregierung hatte sich schon vor Monaten grundsätzlich zur Aufnahme von deutschen Kindern ehemaliger IS-Angehöriger aus Syrien bereit erklärt, nicht aber ihrer Mütter. Dem widersprechen die Richter am OVG in diesem Fall – zuvor auch schon in anderen Fällen –, da sie das grundgesetzlich verankerte „besondere Schutzbedürfnis der Familie“ verletzt sehen. Demnach dürfen die Kinder nicht von ihrer Mutter getrennt werden.

Das Auswärtige Amt begründet seine Beschwerde damit, dass die Bundesrepublik keine diplomatische Vertretung in Syrien habe. „Die Bundesregierung hält sich selbstverständlich an Beschlüsse der Gerichte. Grundsätzlich gilt: Jeder Einzelfall muss konkret betrachtet werden“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Bei der Rückholung sei man auch auf die Mitwirkung einer Vielzahl unterschiedlicher Akteure angewiesen. Diese sei derzeit besonders schwer zu erhalten. Es sei auch nicht festzustellen, ob die in Syrien geborenen Kinder Deutsche seien, denn DNA-Tests seien kaum möglich.

Doch der Fall der deutschen Familie zeigt, dass es möglich ist. Aus den gerichtlichen Unterlagen geht hervor, dass Yasmina J. kurdische Sicherheitskräfte dazu veranlasste, DNA-Proben von ihren Kindern zu entnehmen. Rechtsanwältin Başay-Yıldız sei darüber informiert worden. Auch das Auswärtige Amt hat Kenntnis darüber. Doch wie Başay-Yıldız herausfand, wurden weder Reisedokumente ausgestellt noch weitere Schritte unternommen, um die Familie nach Deutschland zu holen.

Deutsche Familie im Flüchtlingslager in Syrien: Der Bundesregierung droht ein Zwangsgeld

Deswegen beantragte sie nun am Verwaltungsgericht Berlin eine gerichtliche Androhung von Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen die Bundesregierung. Ob der Antrag letztendlich vom Verwaltungsgericht angenommen wird, sieht man erst in ein paar Wochen. „Mal schauen, was die Gegenseite sagt. Es ist alles möglich“, sagtBaşay-Yıldız. Zara K. setzt all ihre Hoffnungen auf die Rechtsanwältin. „Sie kämpft für uns“, sagt sie. Sie selbst habe kaum noch Kraft. Ihre Mutter sei psychisch angeschlagen. „Es ist so belastend. Wir haben vieles versucht all die Jahre, doch ich habe das Gefühl, dem deutschen Staat ist es egal, ob meine Neffen und Nichten überleben oder nicht“, sagt Zara K.

Der Fall von Yasmina J. und ihren vier Kindern ist aktuell nicht der einzige in Deutschland. „Es laufen derzeit einige sehr ähnliche Fälle vor Gericht“, sagt Stephan Groscurth, Richter am Verwaltungsgericht Berlin.

Bislang hat die Bundesregierung auf gerichtlichen und auf Druck durch die Medien insgesamt sieben Kinder, meist Waisen, und eine Mutter zurückgeholt. Das war im August und November vergangenen Jahres. Seitdem ist nichts mehr passiert. (Stefan Simon)

Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz stand 2018 im Fokus der „NSU 2.0“-Affäre und hatte Nebenkläger im Münchner NSU-Verfahren vertreten.

Rubriklistenbild: © AFP

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