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Walter Lübcke ist tot.

Kriminalität

Kampf gegen Hasskommentare

Das Landeskriminalamt prüft die Internetpostings im Fall Lübcke. Danach gehen die Fälle an die zuständigen Staatsanwaltschaften.

Ermittler in Hessen gehen derzeit in über 100 Verfahren gegen Hasskommentare im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor. Die Anzahl der bislang vorliegenden und in der Bearbeitung befindlichen Internetpostings liege „im niedrigen dreistelligen Bereich“, sagte ein Sprecher des Hessischen Landeskriminalamts (LKA) in Wiesbaden, ohne Zahlen zu nennen.

Grundsätzlich würden Hasspostings, die im direkten und indirekten Zusammenhang mit dem Fall stünden, innerhalb der Sonderkommission „Liemecke“ des Landeskriminalamts bearbeitet. Hasspostings ohne Bezug zu dem Mord fallen laut LKA bei strafrechtlicher Relevanz in das Aufgabenfeld der örtlich zuständigen Polizeidienststellen. Die möglichen Straftaten reichen von Beleidigung und Drohung über Volksverhetzung bis zum öffentlichen Aufruf zu Straftaten.

Nach der Vorprüfung durch das Hessische Landeskriminalamt gehen die Fälle an die zuständigen Staatsanwaltschaften. „Bei der Staatsanwaltschaft Kassel sind mittlerweile vier Verfahren anhängig gemacht worden, drei Verfahren gegen unbekannt und ein Verfahren gegen einen namentlich bekannten Tatverdächtigen wegen Volksverhetzung, wobei die Identität noch zu überprüfen ist“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel. Anfang Juli waren es noch zwei gewesen.

Der Rechtsextremist Stephan E. soll im Juni den Kasseler Regierungspräsidenten mit einem Kopfschuss getötet haben. Der mutmaßliche Täter, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Mordes ermittelt, sitzt in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat gestanden und sein Geständnis dann widerrufen. Nach der Tat hatte es im Netz zahlreiche Hasskommentare über den CDU-Politiker Lübcke aus der mutmaßlich rechtsextremen Ecke gegeben. (dpa)

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