Robert Schäfer, Präsident des hessischen Verfassungsschutzes, in Erklärungsnot.  
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Robert Schäfer, Präsident des hessischen Verfassungsschutzes, in Erklärungsnot.  

Mordfall Lübcke

Fall Lübcke: Hessischer Geheimdienst unter Druck

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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  • Hanning Voigts
    Hanning Voigts
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Die hessische Behörde enthielt dem Gericht wesentliche Informationen über Rechtsextremisten vor. Der spätere mutmaßliche Mordhelfer hätte sonst wohl keine legale Waffen besitzen dürfen.

Der mutmaßliche Mittäter bei der Ermordung von Regierungspräsident Walter Lübcke, Markus H., hätte vermutlich keine legalen Waffen erhalten, wenn der hessische Verfassungsschutz nicht wichtige Informationen zurückgehalten hätte. Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), Robert Schäfer, bestätigte dem ARD-Magazin Panorama, dass das Amt dem Verwaltungsgericht Kassel Angaben über rechtsextreme Aktivitäten von Markus H. vorenthalten hatte.

Die Stadt Kassel hatte H. eine Waffenbesitzkarte verweigert, woraufhin dieser klagte. Das Verwaltungsgericht kassierte diese Entscheidung im Jahr 2015, so dass der Rechtsextremist den legalen Zugang zu Waffen erhielt.

Die Entscheidung basierte auf Angaben des Verfassungsschutzes, wonach H. nur bis 2009 mit rechtsextremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten sei. Das Gericht erfuhr nicht, dass H. bis ins Jahr 2011 rechtsextremistisch auffiel. Das LfV bestätigte der FR am Donnerstag: „Ein separater Hinweis auf die Internetaktivitäten, die H. im Jahr 2011 unter dem Pseudonym ,Stadtreiniger‘ auf dem erwähnten konkreten Internetkanal entfaltete, erfolgte nicht.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, kommentierte, damit seien „alle früheren Erklärungen, das Amt habe nichts falsch gemacht, Makulatur“. Man müsse „befürchten, dass das nicht der einzige Fall von eklatantem Versagen im LfV“ gewesen sei. Das soll nach dem Willen von SPD, FDP und Linken ein Untersuchungsausschuss, der noch im Juni eingerichtet wird, klären.

Familie folgt dem Prozess

LfV-Präsident Schäfer versicherte im Magazin Panorama: „Heute würden wir das alles übermitteln.“ Sonst würde der Verfassungsschutz seinem „Anspruch, Extremisten dürfen keine legalen Waffen haben, nicht gerecht“.

Am Dienstag beginnt am Oberlandesgericht Frankfurt der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, Stephan Ernst, und seinen mutmaßlichen Helfer Markus H. Die Witwe und die beiden Söhne des vor einem Jahr erschossenen CDU-Politikers werden gemeinsam am Auftakt des Prozesses gegen seinen mutmaßlichen Mörder teilnehmen. Wie Irmgard Braun-Lübcke sowie Christoph und Jan-Hendrick Lübcke mitteilten, fühlten sie sich gegenüber ihrem Ehemann und Vater verpflichtet, den Prozess zu verfolgen. Die Hinterbliebenen sind als Nebenkläger an dem Verfahren beteiligt.

Ihnen sei bewusst, „dass der Prozess für uns mit Belastungen verbunden sein wird, die wir derzeit vollumfänglich noch gar nicht einzuschätzen vermögen“, teilten die Angehörigen mit. Sie fühlten sich jedoch den demokratischen und christlichen Werten des Verstorbenen verpflichtet. Hass und Ausgrenzung seien Walter Lübcke fremd gewesen. „Und in diesem Geist wollen auch wir dafür eintreten, dass Hass und Gewalt keinen Platz in unserer Gesellschaft haben sollen.“

Walter Lübcke war in der Nacht auf den 2. Juni vergangenen Jahres vor seinem Haus in Wolfhagen-Istha erschossen worden. Der Neonazi Stephan Ernst ist wegen des Mordes angeklagt, er soll Lübcke wegen dessen Einsatz für Flüchtlinge gehasst haben. Sein Kamerad Markus H. soll Ernst in seinem Vorhaben bestärkt haben und ist wegen Beihilfe angeklagt.

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