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Der Druck auf Innenminister Peter Beuth (CDU) wächst.

Fall Lübcke

Druck auf Innenminister Peter Beuth wächst

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Opposition im Landtag fordert Einsicht in Verfassungsschutz-Akten. Demo in Kassel geplant.

Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) erhöht die Opposition im hessischen Landtag den Druck auf Innenminister Peter Beuth (CDU) und den Verfassungsschutz. Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass die hessischen Sicherheitsbehörden alle Akten zum Kasseler Neonazi Stephan E., der als dringend tatverdächtig im Mordfall Lübcke gilt und in Untersuchungshaft sitzt, an den Generalbundesanwalt übergeben. Die Karlsruher Behörde hatte die Ermittlungen im Fall Lübcke an sich gezogen.

„Wenn wir sagen ,alle Akten‘, dann meinen wir auch alle“, sagte Günther Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Man erwarte vom Landesamt für Verfassungsschutz, dass es den Ermittlern auch die Akten übergebe, „die dort für eine halbe Ewigkeit als ,geheim‘ eingestuft wurden“. Die Akten müssten zudem auch der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags vorgelegt werden. Es müsse dringend geklärt werden, ob sich in den zum Teil für 120 Jahre gesperrten Akten aus dem Umfeld des NSU-Untersuchungsausschusses auch Hinweise auf Stephan E. fänden, so Rudolph. „Vollständige Aufklärung ist das, was die Behörden den Hinterbliebenen des ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke schulden.“

Die Linke fordert ebenfalls, Akten und als geheim eingestufte Protokolle aus dem NSU-Untersuchungsausschuss erneut einsehen zu dürfen. „Außerdem müssen alle Akten, die Stephan E. und sein Umfeld betreffen und dem Ausschuss damals vorgelegt wurden, erneut auf den Tisch“, sagte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Linken. Schaus hatte im NSU-Ausschuss bereits 2015 nach behördlichen Erkenntnissen zu Stephan E. gefragt.

Mehr als 50 Parteien und Initiativen rufen auf

Die Linke hat zugleich einen umfassenden Fragenkatalog vorgelegt, den Innenminister Beuth am kommenden Mittwoch bei einer Sondersitzung des Innenausschusses beantworten soll. In dem Berichtsantrag wird unter anderem nach Kontakten von Stephan E. in militante Neonazi-Strukturen, zu seinen Vorstrafen und Erkenntnissen des hessischen Verfassungsschutzes über den Kasseler Neonazi gefragt.

In Kassel ruft unterdessen ein breites Bündnis aus fast 50 Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen für den heutigen Samstag zu einer Demonstration zum Mordfall Lübcke auf. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen rechten Terror“ wollen die Teilnehmer sich um 14 Uhr am Opernplatz versammeln. Der Aufruf zu dem Protestzug wird unter anderen vom AStA der Universität Kassel, den Kasseler Ortsverbänden von SPD, Grünen und Linkspartei, der DGB-Jugend Nordhessen, der GEW Kassel, dem Stadtschülerrat und dem Kasseler Staatstheater unterstützt. Man fordere die Aufklärung des Mordes an Lübcke und stehe „gemeinsam ein für eine offene und solidarische Gesellschaft“, heißt es in dem Aufruf. „Durch den andauernden gesellschaftlichen Rechtsruck“ würden Neonazis zu Gewalttaten ermutigt. Man fordere daher die „Aufdeckung und Auflösung faschistischer Strukturen in Nordhessen und überall“.

Die Demonstration sei aus einem lockeren Kreis von Personen aus verschiedenen Organisationen hervorgegangen, sagte eine Aktivistin aus dem Demobündnis der FR. Man wolle die gesellschaftliche Ablehnung von neonazistischer Hetze und rechtem Terror in Kassel auf die Straße bringen. „Menschenfeindliche Ideologien konnten sich einfach viel zu ungehindert ausbreiten, und wie wir jetzt sehen, können aus Worten Taten folgen.“

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