Salafismus

Fall Bilal G.: Opposition kritisiert Justizministerin Kühne-Hörmann

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SPD und AfD im hessischen Landtag kritisieren die Landesregierung im Fall des frühzeitig aus der Haft entlassenen Salafisten Bilal G. Der Fall zeige, dass die Justiz überlastet sei.

Die Debatte um den Salafisten Bilal G., der wegen eines Formfehlers des Landgerichts Frankfurt vor einer Woche vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, hat den Hessischen Landtag erreicht. Der Fall zeige, „in welchem besorgniserregenden Zustand sich die hessische Justiz befindet“, sagte Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Gerichte seien offenbar überlastet, sagte Kummer. „Diese Überlastung führt zu Verfahrensverzögerungen und Fehlern.“

Politisch seien dafür die schwarz-grüne Landesregierung und vor allem Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) verantwortlich, so Kummer. Die Personaldecke in der Justiz sei deutlich zu dünn. „Wir brauchen dringend ein Justizaufbaukonzept, das den Namen verdient, mit einem deutlichen und ausreichenden Stellenaufbau“, sagte der SPD-Politiker.

Bilal G. war am vergangenen Donnerstag aus der Haft entlassen worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte entschieden, dass er freizulassen sei, weil das Landgericht das Prozessprotokoll erst fünf Monate nach dem Urteil an G.s Anwälte verschickt und damit das weitere Verfahren verzögert habe. Der 30 Jahre alte G. war im Dezember 2018 wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden und war gegen das Urteil in Revision gegangen.

Die AfD-Fraktion im Landtag forderte Aufklärung in dem Fall. Die Organisation der Geschäftsstelle am Landgericht habe offenbar nicht funktioniert, sagte Walter Wissenbach, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. In so einem Fall müsse eigentlich die Dienstaufsicht handeln, „indem sie für personelle Verstärkung oder für Ordnungsmaßnahmen sorgt“.

Ein Sprecher des hessischen Justizministeriums wollte sich am Mittwoch auf FR-Anfrage nicht zu der Kritik aus der Opposition äußern. Gerichtsurteile kommentiere man generell nicht, sagte er.

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