Politik

Fall VVN bewegt den Hessischen Landtag

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Das Finanzamt erkannte der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit ab. In Hessen sieht nur die Linke darin ein politisch motiviertes Vorgehen. 

Aus Sicht der Linken ist es „ein unfassbarer Skandal“, dass das Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen hat – „ausgerechnet in Zeiten von rechter Hetze und rechtem Terror“, wie der hessische Landtagsabgeordnete Jan Schalauske betont.

Die Linken-Landesvorsitzende Petra Heimer geht noch einen Schritt weiter. Sie sagt, die VVN-Entscheidung der Finanzbehörde zeige „eine gefährliche Entwicklung auf, weil notwendiges gesellschaftliches Engagement gegen Faschismus verhindert werden“ solle.

Diese These teilt keine andere Fraktion im Hessischen Landtag, wie sich in der letzten Debatte vor der Weihnachtspause zeigte. Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß nannte die Mutmaßung der Linken sogar gefährlich, denn hier werde der Verwaltung „mit Verschwörungstheorien“ politisch motiviertes Handeln unterstellt. Das spiele nur den Rechten in die Hände und sei außerdem eine „Unverschämtheit“ gegenüber den Finanzbeamten, die nur nach Recht und Gesetz entschieden, urteilte der Sozialdemokrat.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist ein Zusammenschluss von Verfolgten des Naziregimes, Widerstandskämpfern und Antifaschisten. 


Im Februar 1947 wurde die VVN in Frankfurt deutschlandweit gegründet, nachdem sich nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst regional Häftlingskomitees gebildet hatten. pit

Ende November war eine Entscheidung des Berliner Finanzamts bekanntgeworden, das der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzog und eine Steuernachzahlung in fünfstelliger Höhe verlangte. Die Finanzbehörde berief sich auf den bayerischen Verfassungsschutz, der die VVN-BdA als linksextremistisch beeinflusst einstuft. Nachdem sich bundesweit breiter Protest formierte, setzte das Finanzamt die Steuernachforderung auf unbestimmte Zeit aus.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) signalisierte mit einer Anekdote Verständnis für die Behörden. Er berichtete im Landtag von seiner Reise ins frühere Konzentrationslager Buchenwald in den 80er Jahren. Diese Klassenfahrt sei nur mit Hilfe der Marburger VVN zustande gekommen, die „das Ganze aus der Staatskasse der DDR finanziert“ habe. Vor Ort hätten „Geschichtsklitterer“ verschwiegen, dass die Sowjetunion das Lager nach der Befreiung zur Internierung genutzt habe.

Linken-Politiker Jan Schalauske warf dem Minister daraufhin vor, er nutze die Debatte, um „erneut die Schlachten des Kalten Krieges zu schlagen und die VVN als extremistisch zu denunzieren“.

Die Linke stellte den Fall VVN in eine Reihe mit Attac, Campact und anderen Organisationen aus dem linken Spektrum, denen die Finanzbehörden ebenfalls die Gemeinnützigkeit entzogen hatten. SPD-Politiker Weiß entgegnete, die Fälle seien nicht vergleichbar. Bei Attac und Campact gehe es darum, dass gemeinnützige Organisationen einen bestimmten förderungswürdigen Zweck verfolgen müssten und nicht nur zur allgemeinen politischen Willensbildung beitragen dürften wie Parteien.

Welche Zwecke förderungswürdig sind, wird in der Abgabenordnung aufgelistet. Minister Schäfer zeigte sich offen dafür, dass Klimaschutz aufgenommen wird. Die Grünen-Abgeordnete Miriam Dahlke möchte auch den Einsatz für Frieden und Menschenrechte sowie für Rechte von queeren Menschen als förderungswürdig verankern.

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