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Ein Schild weist das Darmstädter Stadtgebiet als Umweltzone aus.

Diesel-Autos in Darmstadt

Fahrverbot in Darmstadt besiegelt

Das Land Hessen legt den Rechtsstreit mit den Umweltverbänden bei. In Darmstadt dürfen auf zwei Straßenabschnitten keine älteren Diesel-Autos fahren. Der Vergleich sieht aber zahlreiche Ausnahmen vor.

In Darmstadt dürfen ältere Diesel- und Benzinfahrzeuge ab dem 1. Juni 2019 nicht mehr auf zwei Abschnitten innerstädtischer Hauptstraßen fahren. Die Regelung gilt für die östliche Hügelstraße und die untere Heinrichstraße. Damit soll die Belastung mit dem gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid unter den Grenzwert gesenkt werden.

Zudem wird auf der Hügelstraße die Zahl der Fahrspuren verringert. Eine Einbahnstraßenregelung für die Heinrichstraße, die das Land in die Diskussion gebracht hatte, ist vom Tisch. 

Auf diese Lösung haben sich Umweltministerin Priska Hinz und Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch (beide Grüne) am Freitag in Wiesbaden mit Vertretern der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) geeinigt. Mit dem Vergleich kann das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden beigelegt werden, wo die Verbände auf Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte klagten. 

Es ist das erste Mal in Deutschland, dass ein solches Verfahren mit einer außergerichtlichen Einigung endet. In anderen Verfahren, etwa im Falle Frankfurts, hatten die Verwaltungsgerichte den Klagen der DUH stattgegeben. Dort müssen teilweise umfassende Fahrverbote verhängt werden. 

Die Fahrverbote in Darmstadt betreffen Dieselfahrzeuge, die nicht die Euronorm 6 erfüllen, und Benziner mit Euro 1 oder 2. Anders als in früheren Überlegungen des Landes werden nachgerüstete Fahrzeuge ausdrücklich zugelassen. 

Anwohner haben bis 2020 Zeit, ihre Fahrzeuge nachrüsten zu lassen. Diese Frist soll nach Angaben von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) verlängert werden, wenn die Bundesregierung nicht rechtzeitig die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Nachrüstungen schafft. Bisher fehlt es noch an der notwendigen Zulassung durch das Kraftfahrt-Bundesamt.

Der Vergleich zwischen dem Land und den Verbänden sieht zahlreiche Ausnahmen vom Fahrverbot vor. Es soll nach den Worten von Ministerin Hinz nicht gelten für Polizei, Feuerwehr und Rettungswagen. Zufahrtberechtigungen können auch Handwerker für ihre Nutzfahrzeuge erhalten sowie Pflege- und Sozialdienste. 

DUH-Rechtsanwalt Remo Klinger sagte, man habe „eine weitere Verständigung vereinbart“ für den Fall, dass die Schadstoffbelastung im zweiten Halbjahr 2019 nicht unter den Grenzwert sinke. Dann bleibe „keine andere Wahl, als das Fahrverbot auf bestimmte Dieselfahrzeuge der Emissionsklasse Euro 6 auszudehnen“, kündigte er an. 

Die Grünen lobten, es sei erstmals gelungen, eine Lösung durch politische Gespräche statt durch ein Urteil zu erreichen. Die FDP und die Unternehmerverbände sprachen hingegen von einem „Schlag ins Gesicht aller Dieselfahrer“ und von einer „Kapitulation“ vor der DUH. 

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