"Reichsbürgerbewegung"

AfD-Abgeordnete treten Rückzug an

Der ehemalige „Reichsinnenminister“ Axel von Baumbach und der Facebook-Hetzer Bernd Ebhardt verzichten auf ihre Mandate im Kreistag Hersfeld-Rotenburg. Beide waren bei der Kommunalwahl für die AfD angetreten. Ihr Rückzug geschieht nicht ganz freiwillig.

Von Carsten Meyer und Joachim F. Tornau

Angela Merkel wünschte er den Tod am Galgen, mit einer verurteilten Holocaust-Leugnerin erklärte er sich solidarisch, den Bundestag wollte er vor ein Erschießungskommando stellen: Der AfD-Politiker Bernd Ebhardt aus Alheim nahm auf seinem Facebook-Profil kein Blatt vor den Mund. Obwohl die Frankfurter Rundschau noch vor der Kommunalwahl auf seine Internet-Hetze aufmerksam gemacht hatte, wurde der 65-Jährige für die rechtspopulistische Partei in den Kreistag Hersfeld-Rotenburg gewählt. Wegen der Vorwürfe will er sein Mandat nun jedoch nicht annehmen, wie der Kreisvorstand der AfD mitteilte.

Und auch ein zweiter der acht künftigen Kreistagsabgeordneten in dem nordhessischen Landkreis trat den Rückzug an: Die FR hatte berichtet, dass sich der Forstassessor Axel von Baumbach aus Kirchheim 2012 von Vertretern der rechtsextremen Reichsbürgerbewegung zum Innenminister einer selbsternannten „kommissarischen Reichsregierung“ hatte machen lassen. Auch er will deshalb jetzt lieber doch nicht im Kreistag sitzen.

Ganz freiwillig erfolgt der Mandatsverzicht zumindest bei Ebhardt offenbar nicht: Bei Facebook veröffentlichte der ehemalige Fahrdienstleiter der Deutschen Bahn ein Statement, in dem er seinen Austritt aus der AfD ankündigte. Unter Protest: Die Parteiführung habe sich durch einen „bezahlten Schreiberling“ – gemeint sind die Autoren dieses Artikels – in „Betriebsamkeit“ versetzen lassen, schimpfte Ebhardt, „und Grundsätze wie Meinungs- und Informationsfreiheit sind ohne weitere Prüfung der tatsächlichen Gegebenheiten ad acta.“

Neben dem Verlust seiner politischen Heimat droht dem Mann zudem Ärger mit der Justiz: Man prüfe, ob Ebhardts Beiträge in dem sozialen Netzwerk strafrechtlich relevant sind, erklärte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Osthessen in Fulda. Die älteren Postings des Noch-AfDlers sind mittlerweile nicht mehr aufrufbar. Bis einige Tage nach der Wahl aber war für alle Welt lesbar gewesen, was der Mann monatelang in hoher Frequenz verbreitet hatte.

Hass auf Merkel

Vor allem seinem Hass auf die Bundeskanzlerin hatte er dabei freien Lauf gelassen – gipfelnd in der Forderung, man müsse „dieses Weib hängen“. Wohlwollend kommentierte er eine Fotomontage, die Merkel in KZ-Kleidung neben US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hinter Stacheldraht zeigt. Titel der Montage: „Die Welt wäre friedlicher, wenn die Täter dort wären, wo sie hingehören.“

Bundestagsabgeordnete nannte er „Politverräterpack“ oder „Politlakaien der Alliierten“. Als eine rechte Internetseite die Falschmeldung lancierte, der Bundestag habe einstimmig beschlossen, die Inschrift „Dem deutschen Volke“ vom Giebel des Reichstagsgebäudes zu entfernen, schäumte Ebhardt: „Das ganze Pack gehört vors Peloton!!!“ Vor ein Erschießungskommando also. Als die notorische Holocaust-Leugnerin Sylvia Stolz im Februar zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, schrieb er in Großbuchstaben: „SOLIDARITÄT MIT FRAU STOLZ!!“ Und rief zum Boykott der Bild-Zeitung auf, die über den Prozess berichtet hatte. Mehrere von ihm geteilte Links führten zu Texten, in denen der nationalsozialistische Massenmord an Europas Juden bestritten wird.

Und auch sonst war seine Facebook-Chronik dicht gefüllt mit Verweisen auf rechtsextreme und antisemitische Internetveröffentlichungen. Fast jede braune Verschwörungstheorie war vertreten – von der systematischen Vergiftung des deutschen Volks durch „Chem-Trails“ (vulgo Flugzeug-Kondensstreifen) über die von Angela Merkel geplante „Ausrottung der Deutschen“ bis zur jüdisch-amerikanischen Weltherrschaft. Auch Texte aus dem Umfeld der Reichsbürgerbewegung verlinkte er auffallend oft. Deren Anhänger glauben an den Fortbestand des Deutschen Reichs und halten die Bundesrepublik folglich für illegal. Genauso wie alle ihre Institutionen. Wozu genau genommen wohl auch der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg zählen dürfte.

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