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Ein mit einer Maschinenpistole bewaffneter Polizist in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Hessen

„Ewige Debatte“ über schärfere Strafen

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessens CDU will Gewalt gegen Beamtinnen und Beamte mit mindestens sechs Monaten Haft ahnden. Doch es gibt Gegenstimmen.

Wenn Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auftritt, fehlt praktisch nie der „Schutzschleifen“-Anstecker an seinem Revers. Es ist das Zeichen der Solidarität mit den Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräften, „die tagtäglich mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für uns einstehen“.

Beuth hat es vor fünf Jahren eingeführt, auch um ein Zeichen gegen Attacken auf die Einsatzkräfte zu setzen. Zugleich warb er unermüdlich dafür, die Strafen für solche Angriffe zu erhöhen.

Das Bundeskriminalamt beobachtet einen kontinuierlichen Anstieg der tätlichen Angriffe, Widerstandshandlungen und ähnlicher Delikte. Im Jahr 2019 registrierte es bundesweit knapp 37 000 Fälle, gut acht Prozent mehr als im Jahr davor. Etwa 80 000 Polizistinnen und Polizisten waren davon betroffen. In Hessen fielen die Zahlen besser aus als in den meisten anderen Bundesländern. Es gab gut 2000 Gewalttaten, Opfer wurden dabei etwa 4000 Polizistinnen und Polizisten.

Im Jahr 2017 gelang Beuth ein politischer Erfolg. Der Bundestag verabschiedete das von Hessen angestoßene „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“. Nun droht Tätern eine Höchststrafe von fünf Jahren.

Doch das reicht der hessischen Landesregierung nicht. Der Beschluss sei „zwar erfreulich“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Bauer jüngst im hessischen Landtag, „aber es geht noch besser“. Aktuell werden tätliche Angriffe mit mindestens drei Monaten Haft bestraft. Nötig sei aber ein Mindeststrafmaß von sechs Monaten, erläuterte Bauer.

Angriffe auf die Polizei

Nur so sei „sichergestellt, dass die verhängte Strafe nicht in eine Geldstrafe umgewandelt werden kann, sondern Tätern zumindest eine Freiheitsstrafe auf Bewährung als abschreckende Wirkung droht“.

Doch die Frage der Abschreckung ist umstritten. „Man muss die Täter finden und bestrafen“, betont der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus, aber „die ewige Debatte um Strafrechtsverschärfungen“ sei „purer Populismus“.

Es müsse darum gehen, Ursachen zu ergründen und abzustellen, finden die Sozialdemokraten. Wegen der steigenden Zahl von Übergriffen müsse sich die Politik unbequeme Fragen stellen: „Warum kommt es eigentlich zu solchen Gewaltexzessen? Hat sich etwas in unserer Gesellschaft verändert? Warum werden staatliche Organe nicht mehr akzeptiert?“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. Seine Folgerung: „Wir müssen in Prävention investieren. Sie beginnt in der Schule und in der Zivilgesellschaft.“

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