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Friedrich von Heusinger ist Leiter der hessischen Landesvertretung in Brüssel.

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Hessen und Europa: „Überall sind wir von EU-Politik betroffen“

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Hessen und Europa: Friedrich von Heusinger, Leiter der hessischen Landesvertretung, spricht mit der FR über die enge Verbindung.

Hessen vertritt seine Interessen in Europa. In Brüssel ist das Bundesland präsent in einer Landesvertretung, die es sich mit seinen Partnerregionen aus Italien, Frankreich und Polen teilt. Seit 2005 leitet der 60-jährige Jurist Friedrich von Heusinger die Landesvertretung. Er stammt aus Kassel.

Herr von Heusinger, wie eng ist Hessen mit der Europäischen Union verbunden?
Ziemlich eng. Rund 80 Prozent der nationalen Gesetzgebung wird vom europäischen Recht beeinflusst oder sogar vorgegeben. Wenn, wie man flapsig sagt, die Noten in Brüssel geschrieben werden, aber die Musik in den Mitgliedsländern gespielt wird, dann ist natürlich auch Hessen davon betroffen.

Welche Interessen vertritt Hessen in der EU?
Die hessische Landesregierung ist unter allen deutschen Bundesländern am besten aufgestellt, mit zwei Mitgliedern im Kabinett, die Europafragen in ihrer Zuständigkeit haben, Ministerin Lucia Puttrich und Staatssekretär Mark Weinmeister. Wir unterstützen deren Arbeit vor Ort in der hessischen Landesvertretung in Brüssel. Hessen hat zahlreiche Interessen. Es ist ein starker Wirtschaftsstandort, das hat mit dem Finanzplatz Frankfurt zu tun. Ein Großteil der Regeln, nach denen die Banken und Finanzdienstleistungs-Institute arbeiten, werden von Brüssel beeinflusst. Das gilt auch für die Pharmaindustrie, die Automobilindustrie oder die klein- und mittelständischen Unternehmen. Dies gilt natürlich auch für den Flughafen Frankfurt, einen der größten Flughäfen auf dem Kontinent. Sie alle arbeiten unter den Bedingungen des EU-Rechts. Es geht auch um Landwirtschaft und Weinbau, um Umweltschutz und vieles mehr – überall sind wir in Hessen von der EU-Politik betroffen.

Wie stark profitiert Hessen von der EU?
Wir profitieren dadurch, dass wir Fördergelder bekommen. Im jetzigen Förderzeitraum von sieben Jahren sind das mehr als 730 Millionen Euro für Hessen allein aus den drei großen Fonds, dem Europäischen Sozialfonds, dem Fonds für soziale Entwicklung und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Daneben profitiert Hessen als starkes Exportland vom europäischen Binnenmarkt mit seinen aktuell über 510 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Der bietet den Unternehmen völlig andere Voraussetzungen als ein Markt mit nur 80 Millionen Verbrauchern, sichert und schafft Arbeitsplätze. Wir profitieren auch davon, dass wir mit dem Euro eine stabile Währung haben. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von der Reisefreiheit in der Europäischen Union, ohne dass es Grenzkontrollen gibt, und sie können sich in anderen Ländern niederlassen. Studentinnen und Studenten können in anderen EU-Ländern ohne Probleme studieren. Diese Aufzählung lässt sich noch fortsetzen.

Frankfurt sieht sich „im Herzen von Europa“ und ist Sitz der Europäischen Zentralbank. Gibt es eine besonders enge Beziehung zwischen Frankfurt und der EU?
Ja, das hat etwas mit dem Finanzplatz Frankfurt zu tun. Es ist nicht nur die EZB in Frankfurt, sondern auch die Bankenaufsicht SSM und die europäische Versicherungsagentur Eiopa. Dann gibt es noch den Weltraumstandort ESA in Darmstadt.

Inwiefern wird die Europawahl am 26. Mai Auswirkungen haben?
Ohne das Europäische Parlament können keine Gesetze in Europa gemacht werden. Es entscheidet mit, wenn jetzt zum Beispiel der Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 festgelegt wird. Die Europaabgeordneten sind deshalb zentrale Ansprechpartner für Hessen, um unsere Interessen einzubringen. Deshalb ist es für uns so wichtig, wie dieses neue Europäische Parlament aussieht.

Interview: Pitt von Bebenburg

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