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Im Hessischen Landtag wird über Europa debattiert.

Europawahl in Hessen

Bis auf AfD warnen alle Parteien  im Hessischen Landtag vor   Rechtspopulisten

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Alle Parteien außer der AfD warnen im Hessischen Landtag vor der Gefahr durch Rechtspopulisten.

Es ist seit Jahren Routine im Hessischen Landtag, dass die Europaministerin im Laufe des Monats Mai eine Regierungserklärung abgibt. In diesem Jahr war der Debatte aber aus zwei Gründen größere Aufmerksamkeit gewiss als sonst: die Europawahlen stehen vor der Tür, und der Skandal in Österreich rückt die Rolle rechter Parteien in den Mittelpunkt.

Redner aller Fraktionen außer der AfD sehen die Errungenschaften der Europäischen Union durch rechtspopulistische Gruppierungen in Gefahr. Dazu zählten sie Frieden, Freiheit, Grundrechte, Wohlstand und Solidarität. „Deshalb treten wir klar und eindeutig dem europafeindlichen Populismus entgegen, der auf Hass und Ausgrenzung setzt“, warnte Europaministerin Puttrich.

In Österreich, fügte sie hinzu, sei „die Maske der FPÖ gefallen“ und eine „hässliche Fratze zum Vorschein gekommen“. Sie hoffe, „dass noch mehr Masken fallen werden, auch in Deutschland“, sagte Puttrich, ohne die AfD namentlich zu nennen.

Schäfer-Gümbel greift CDU und EVP an

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel warnte, die Rechtspopulisten wollten „zurück zu einem Europa der Schlagbäume, des Nationalismus und der Abschottung“. Er griff aber zugleich die CDU und deren europäisches Bündnis an, die Europäische Volkspartei (EVP).

Ihr gehöre nicht nur der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an, der mit der rechten FPÖ paktiert habe, sondern auch der ungarische Regierungschef Viktor Orban, der in Europa zündele. „Mit Rechten paktiert man nicht, und zwar zu keinem Zeitpunkt“, rief Schäfer-Gümbel aus. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler nannte es „den eigentlichen Skandal“, dass die ÖVP „mit dieser rechtsradikalen Partei eine Koalition gebildet und ihr die Zuständigkeiten für Polizei und Geheimdienste gegeben hat“.

Der FDP-Abgeordnete Oliver Stirböck forderte: „Wir dürfen Europa nicht den Europahassern überlassen.“ Dabei zählte er ausdrücklich die AfD zu den „Europahassern“.

Dagegen verwahrten sich die Redner der AfD. „Wir AfDler sind überzeugte Europäer“, beteuerte Fraktionschef Robert Lambrou. „Die EU in ihrer jetzigen Form“ sehe seine Partei aber kritisch.

Steuergerechtigkeit in der EU fehlt

Von vielen Seiten wurde moniert, dass es in der EU an Steuergerechtigkeit fehle. Notwendig seien „gleiche und faire Bedingungen für alle, und das muss auch für Google und Facebook gelten“, forderte Puttrich. Sozialdemokrat Schäfer-Gümbel zielte in die gleiche Richtung, fügte aber noch einen Lösungsvorschlag hinzu. Notwendig seien eine Digitalsteuer und eine Mindestbesteuerung in Europa.

Linken-Politikerin Wissler forderte die Landesregierung auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. So unterhalte der Flughafenbetreiber Fraport in Malta Briefkastenfirmen.

Die Grünen-Abgeordnete Miriam Dahlke stellte die Klimapolitik in den Vordergrund. Die Klimakrise sei „die größte Herausforderung, vor der die Menschheit steht“, sagte Dahlke. „Forscher sagen aktuell: Wir haben nur noch elf Jahre Zeit, um wirklich etwas unternehmen zu können. Also ist die Europawahl eine der letzten großen Chancen, zukunftsfähige Politik zu wählen.“

Es ging in der Debatte aber auch um konkrete Vorhaben für die hessischen Bürgerinnen und Bürger. Die Landesregierung will kostenlose Interrail-Tickets an solche Jugendlichen und Heranwachsenden vergeben, die nicht von einem entsprechenden EU-Programm profitieren, kündigte Puttrich an. Das „Free Interrail“-Programm dürfe „kein Angebot für die höheren Bildungswege bleiben“.

Der FDP-Abgeordnete Stirböck schlug vor, die EU solle nach einem möglichen Brexit mit Großbritannien verhandeln, um das Interrail-Programm auch für Briten zu öffnen. Ihm gehe es um das Signal, dass die Tür für Großbritannien offen bleibe, betonte Stirböck. Die Linke Wissler glaubt nicht, dass ein Bahnticket ausreicht. „In Griechenland, Spanien und Italien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 30 Prozent. Mit einem Interrail-Ticket alleine wird man diese Jugendlichen nicht für Europa begeistern“, sagte Wissler.

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