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Bereit zur Auszählung: Stimmzettel, die als Briefwahlunterlagen zur EU-Wahl eingegangen sind, auf einem Tisch.

Europawahl 2019

Noch eine Panne bei der Europawahl in Hessen

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Tausende EU-Bürger in 19 hessischen Kommunen haben keine Mitteilung über das Wahlprozedere erhalten.

Aufgrund einer Panne im Gebietsrechenzentrum Ekom 21 sind 17.417 EU-Bürger in 19 hessischen Kommunen nicht über das Wahlprozedere zur Europawahl am 26. Mai informiert worden. Besonders stark betroffen war das Rhein-Main-Gebiet, wo nach Angaben des Ekom-21-Sprechers Stefan Thomas Unionsbürger aus 15 Gemeinden keine Mitteilung erhielten. Darin sollte unter anderem auf die Frist zur Eintragung in das Wählerverzeichnis hingewiesen werden. Thomas betonte, es handle sich um einen freiwilligen Service der Kommunen. Rechtliche Konsequenzen habe die Panne deshalb nicht.

Aufgefallen war der technische Fehler im Rechenzentrum des IT-Dienstleisters durch die Stadt Dreieich, die in Gesprächen mit EU-Bürgern festgestellt hatte, dass diese keinen Brief erhalten hatten, obwohl es einen entsprechenden Auftrag an Ekom 21 gab. Das Unternehmen hatte der Kommune sogar am 15. April mitgeteilt, die Schreiben seien bereits in das Postverteilungszentrum geliefert worden. 

Auftrag bei der Europawahl nicht erledigt 

Tatsächlich stellte sich aber nach der Anfrage aus Dreieich heraus, dass der Auftrag nicht erledigt worden war. Ekom 21 räumte in einem Schreiben vom 8. Mai an die betroffenen Gemeinden Fehler bei der Verarbeitung, beim Druck und beim Versand der Briefe an die EU-Bürger ein. 

Nach Angaben des Ekom-Sprechers ist ein korrekter Versand an knapp 176 000 EU-Bürger in 98 hessischen Gemeinden erfolgt, darunter auch an 107 000 Unionsbürger in Frankfurt, Kassel und Hanau. Nach seinen Angaben waren die Schreiben aufgrund eines Programmfehlers bei der Umsetzung in eine Druckdatei nicht weiterverarbeitet worden. Es habe keine Fehlermeldung gegeben, so dass das Malheur in der Produktion nicht bemerkt worden sei. Inzwischen habe man den Fehler behoben.

Fehlende Information hat Folgen für Europawahl 2019

Die FR erfuhr von der Wahlpanne durch Leserin Astrid Meyer-Baudeck aus Dreieich, die mit ihrer Nachbarin Rosi W., einer gebürtigen Österreicherin, am 26. Mai ins Wahllokal in Offenthal gegangen war. Dort wurde Rosi W. und einer weiteren Landsfrau mitgeteilt, sie dürften nicht wählen. Sie hätten es versäumt, sich rechtzeitig bis zum 5. Mai ins Wählerverzeichnis einzutragen.

Im Wahllokal hieß es weiter, entsprechende Informationen zur EU-Wahl seien am 9. Januar in der „Offenbach-Post“ und auf der Webseite der Stadt bekanntgemacht worden. Rosi W., die seit 17 Jahren in Dreieich lebt, hat das nicht mitbekommen. Sie sagt, sie habe keine Informationen zur Registrierung im Internet gefunden.

Es besteht keine Informationspflicht 

Laut Rosemarie Allen, Sprecherin der Stadt Dreieich, besteht für die Kommunen keine rechtliche Verpflichtung, Unionsbürger über die Teilnahme-Voraussetzungen für die Europawahl zu informieren. Dennoch habe die Stadt Ekom 21 beauftragt, an alle 3122 EU-Ausländer in Dreieich entsprechende Briefe zu senden. Wer an der Europawahl 2014 teilgenommen habe, sei automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen worden.

Weder Rosi W. noch die anderen Unionsbürger in Dreieich hatten vom Rechenzentrum eine Benachrichtigung erhalten. Mayer-Baudeck vermutet dahinter Absicht. Bürgern, die die EU positiv sähen, werde auf diese Weise das Wählen erschwert. Für sie ist das ein „Skandal erster Güte“.

Frist für Eintrag ins Wahlregister der Europawahl 2019 verstrichen 

Am 8. Mai hatte Ekom 21 die betroffenen Gemeinden über die Panne informiert. Da war die Frist für die Eintragung ins Wahlregister schon verstrichen. Sie endet am 21. Tag vor der Wahl. In Dreieich meldeten sich EU-Staatsangehörige bei der Stadt, um sich noch nachträglich ins Wählerverzeichnis einzutragen. Dies war nach Angaben der Sprecherin jedoch nicht möglich. Der Bundeswahlleiter habe erklärt, die Frist sei bindend. Ausnahmen gebe es nur, wenn ein Wahlberechtigter nachweisen könne, dass er die Frist ohne Verschuldung, etwa wegen Krankheit, versäumt habe.

Allen zufolge standen 116 der rund 3200 wahlberechtigten EU-Bürger im Wählerverzeichnis für die Europawahl. Das sind nicht einmal vier Prozent. Ob sie tatsächlich ihre Stimmen abgegeben haben, ist nicht bekannt. Denn eine Auswertung über ihre Wahlteilnahme ist rechtlich nicht zulässig. Vor fünf Jahren waren 134 im Wählerverzeichnis eingetragen gewesen, also nicht viel mehr, obwohl damals Druck und Versand der Informationsschreiben durch Ekom 21 reibungslos erledigt worden waren.

In Frankfurt hatten knapp 90.000 EU-Bürger das Informationsschreiben des Rechenzentrums erhalten. Nach Angaben der Stadt waren 4279 EU-Ausländer im Wählerverzeichnis registriert, das sind weniger als fünf Prozent aller Wahlberechtigten.

Europawahl: Ein paar Stimmen mehr für SPD und CDU

Für die Wahlämter in Hessen ist die Europawahl am 26. Mai deutlich besser gelaufen als die Landtagswahl im vergangenen Oktober. Damals war ein Computersystem ausgefallen, wodurch Stimmenzahlen für das vorläufige Ergebnis falsch gemeldet wurden.

Als das amtliche Endergebnis verkündet wurde, musste das vorläufige Ergebnis um mehrere Hundert Stimmen korrigiert werden. So erhielt die CDU 650 Stimmen mehr als ursprünglich gedacht, die SPD 280 Stimmen mehr und die Grünen 252 Stimmen. Dies war politisch bedeutsam, auch wenn sich die Prozentzahlen dadurch nicht veränderten – denn die Grünen kamen am Ende landesweit auf den minimalen Vorsprung von 66 Stimmen vor der SPD.

Bei der Europawahl sind die Veränderungen des amtlichen Endergebnisses gegenüber dem vorläufigen Ergebnis noch geringfügiger. Den größten Zuwachs verzeichnete die SPD mit 49 Stimmen, gefolgt von der CDU (plus 46), der Splitterpartei Bündnis C (plus 24), der Satirepartei Die Partei (plus 22) und der AfD (plus 16).

Weniger Stimmen als im vorläufigen Ergebnis entfielen auf die NPD (minus 27), die Partei für Gesundheitsforschung (minus 18), die Liste Demokratie durch Volksabstimmung (minus 16) und die Linken (minus 14).

Insgesamt 2.553.153 Hessinnen und Hessen hatten bei der Europawahl gültige Stimmen abgegeben. Angesichts dieser großen Zahl schlagen sich die ein- oder zweistelligen Stimmenzahlen, die von der Wahlbehörde korrigiert werden mussten, nicht bei den prozentualen Ergebnissen der Wahl nieder.

EKOM 21

Das Gebietsrechenzentrum Ekom 21 mit Hauptsitz in Gießen ist der größte kommunale IT-Dienstleister in Hessen und die Nummer drei der vom BSI zertifizierten Firmen in Deutschland. Obwohl es ein kommunaler Zweckverband ist, herrscht kein Mitgliedszwang. Knapp 500 Beschäftigte erzielten 2017 einen Umsatz von 114 Millionen Euro.

Zu den Kunden gehören Ämter und Behörden, Zweckverbände, Krankenhäuser, Heime, Landesverbände, Ministerien und Regierungspräsidien.

Die Leistungen umfassen Entwicklung und Handel mit Hard- und Software unter anderem für das Einwohner-, Finanz-, Ausländer-, Wohnungs- und Friedhofswesen, für Kfz-Zulassungen und Baugenehmigungen.

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