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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

EGMR weist Klage ab

Schulverweigerer aus Hessen scheitern in Straßburg

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof weist die Klage hessischer Eltern ab, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken, sondern zu Hause unterrichten. Deutsche Behörden hatten die vier Kinder vorübergehend im Heim untergebracht.

Deutsche Gerichte dürfen in Fällen von Schulverweigerung den Eltern das Sorgerecht zumindest teilweise entziehen und die Kinder befristet in einem Heim unterbringen lassen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am Donnerstag im Fall von Eltern aus dem südhessischen Ober-Ramstadt entschieden. Soweit keine milderen Mittel mehr griffen, seien diese Maßnahmen bei einer Kindeswohlgefährdung zulässig und stellten keine Verletzung des Menschenrechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens dar, befand das Gericht. (AZ: 18 925 /15)

Damit gab das europäische Gericht dem Urteil des Darmstädter Amtsgerichts vom Dezember 2013, das im August 2014 vom Oberlandesgericht Frankfurt kassiert worden war, recht.

Die Eltern Dirk Günter und Angela Petra W. verweigerten den Schulbesuch ihrer vier zwischen 1999 und 2005 geborenen Kinder und wollten sie selbst unterrichten. Sie bestreiten, dass der Staat einen Erziehungsauftrag hat. 2005 meldeten sie die älteste Tochter nicht zur Schule an. Auch deswegen verhängte Geldstrafen änderten ihr Verhalten nicht.

Eltern aus Ober-Ramstadt untersagten Kindern Schulbesuch

Um ihre Kinder unbehelligt selbst zu Hause unterrichten zu können, hielten die streng religiösen Eltern, die keiner Kirche angehören, sich zwischen 2009 und 2011 in Frankreich, Ungarn und Norwegen auf. Als sie danach nach Deutschland zurückkehrten, untersagten sie den Kinder weiter den Gang zur Schule.

Das staatliche Schulamt und das zuständige Jugendamt sahen deshalb das Kindeswohl gefährdet.  Die Kinder würden zu Hause in einer „Parallelwelt“ aufwachsen, rügten die Behörden. Mit der Schulverweigerung werde verhindert, dass die Kinder sich als Teil einer sozialen Gemeinschaft verstehen. Sie könnten soziale Fähigkeiten – wie etwa Toleranz – nicht lernen. Deshalb wurden die vier Kinder im Jahr 2013 für drei Wochen in ein Kinderheim gebracht. Nachdem festgestellt wurde, dass die Kinder keine „alarmierenden“ Bildungsdefizite aufwiesen und die Eltern einem Schulbesuch zustimmten, durften die Kinder zu ihren Eltern zurück. 

Daraufhin gingen die Kinder rund ein Jahr lang auf staatliche Schulen. Danach wurden sie aber wieder abgemeldet. Die Familie zahlte mehrere von deutschen Gerichten verhängte Bußgelder, rückte aber nicht davon ab, Erziehung und Bildung zu Hause und ohne staatliche Vorgabe zu organisieren.

Der EGMR sah in dem Vorgehen der deutschen Behörden und Gerichte keinen Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die Straßburger Richter bestätigten damit den Erziehungsauftrag des Staates. Auch habe die Gefahr einer Kindeswohlgefährdung bestanden. Die Eltern hätten sich zudem trotz Geldbußen beharrlich geweigert, ihre Kinder in die Schule zu schicken.

Daher, so das Gericht, sei der teilweise Sorgerechtsentzug und die befristete Heimunterbringung der Kinder gerechtfertigt gewesen. Die Behörden hätten dabei ausreichend die Interessen der Eltern und der Kinder miteinander abgewogen. (epd/afp)

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