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Hans-Dieter Amthor vor der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt. Bis zu seinem Arbeitsplatz im Inneren muss er noch durch viele Türen.

Überwachungsstelle der Länder

Die Hüter der Fußfesseln

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Die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder residiert nun hinter Gefängnismauern. Gern sind die Mitarbeiter nicht nach Weiterstadt gezogen.

Der tägliche Weg zur Arbeit ist für Hans-Dieter Amthor kein leichter. Durch die Ausweiskontrolle am Eingang, über den von Stacheldraht eingefassten Innenhof, steht er bald vor einer Tür und fummelt mit seinem großen Schlüsselbund. Tür aufsperren, Tür wieder zusperren, es hakt ein bisschen. Dann in den Aufzug rein. „Wir fahren in den ersten Stock mit dem Aufzug, weil ich keine Lust habe, die ganzen Türen auf- und wieder zuzusperren“, sagt der Oberamtsrat. Noch einmal aufschließen, dann betritt Amthor sein Reich, die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder, kurz GÜL.

Seit April ist die GÜL in Weiterstadt untergebracht. Von der charmanten kleinen Hausmeisterwohnung mit Garten in Bad Vilbel zum Hochsicherheitsgefängnis hinter hohen Mauern und dort noch einmal in einer eigenen Sicherheitsschleuse. Amthor hat sich selbst für einen Ortswechsel starkgemacht. Es war zu der Zeit, als die Welt von dem Anschlag auf Charlie Hebdo erschüttert wurde und die GÜL noch die Überwachung für islamistische Gefährder übernehmen sollte. Amthor sorgte sich um die Sicherheit seiner 18 Mitarbeiter. Die Suche nach einem neuen Domizil für die Hüter der Fußfesseln begann. Als erste Option war die JVA in Schwalmstadt im Gespräch. „Da hätten fast alle Mitarbeiter gekündigt“, verrät der Leiter der GÜL. Zu abgelegen. Frankfurt wäre schön gewesen, aber da war kein Platz für die GÜL. Nun also Weiterstadt. Das bedeutet für alle Mitarbeiter, die ja vorher in Bad Vilbel waren, eine ziemliche Fahrerei. Richtig glücklich ist mit dem neuen Domizil niemand. „Der Umzug bleibt nicht in den Kleidern stecken“, sagt Amthor in seinem Dienstzimmer.

Direkt gegenüber auf der anderen Seite des Ganges befindet sich die Schaltzentrale der GÜL. Sie sieht auf den ersten Blick aus wie ein normales Büro. Zwei Computer-Arbeitsplätze, ein paar Grünpflanzen, ein Schrank mit Hängeregistern, eine politische Deutschland-Karte an der Tür und direkt daneben an der Wand ein großer Flachbildschirm. „SL 01 A Alk. Test erfolgreich“ steht dort oder „BY 55 Tracker Anruf verpasst“ ist auf dem Bildschirm zu lesen. Meldungen, die aufleuchten, wenn etwas mit einer der bundesweit 105 Fußfesseln, die derzeit von der GÜL überwacht werden, nicht stimmt oder eben, wenn ein Alkoholtest eines Fußfesselträgers im Saarland erfolgreich online abgegeben wurde.

Überwacht werden die ehemaligen Häftlinge, von Amthor „Probanden“ genannt, immer von einem Zweierteam. Jeweils ein Justizfachangestellter aus dem mittleren Dienst und ein Sozialarbeiter haben die Monitore im Blick. An diesem Vormittag versehen zwei Frauen die Zwölf-Stunden-Schicht gemeinsam. Ihren vollen Namen wollen sie lieber nicht in der Zeitung lesen. „Einer der Probanden wohnt nur ein paar Straßen weiter von mir“, verrät die Justizfachangestellte Alex. In den Nachtschichten ist meist nicht viel los, tagsüber können schon mal drei Ereignismeldungen kurz hintereinander aufleuchten. Dann wird es hektisch. Auf einer „Hitliste“ ist festgelegt, welcher der Probanden der mutmaßlich gefährlichste ist, sprich, um wen sich zuerst gekümmert werden muss. Abhängig ist das aber auch von der Art der Meldung. Oft sind sie nur technischer Natur. Etwa, wenn der Akku der Fußfessel schwächer wird. Eine Stunde bevor der Akku den Geist aufgibt, bekommt der Proband eine Meldung. Falls er daraufhin nicht auflädt, erhält eine halbe Stunde später die GÜL eine Meldung und fragt dann telefonisch nach, was denn los ist.

Der Akku des israelischen Anbieters Attenti hält etwa 24 Stunden. Das heißt, einmal am Tag muss der Akku der Fußfessel für zwei Stunden aufgeladen werden. „Ich habe das immer nachts beim Schlafen gemacht“, sagt Alex. „Ich nicht, mich hat das gestört“, sagt Amthor. Alle GÜL-Mitarbeiter haben zu Testzwecken mal selbst eine Fußfessel getragen. „Wir wollten schon wissen, was wir den Leuten antun“, sagt Amthor. Außerdem wollten die Mitarbeiter wissen, wovon sie reden, wenn ihnen die Probanden technische Probleme vorgaukeln. Denn niemand trägt die elektronische Fußfessel zur Aufenthaltsüberwachung gerne.

Das bundesweite Projekt kam seinerzeit ins Rollen, als der Europäische Gerichtshof entschied, dass die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung nicht rechtmäßig ist. Um Häftlinge mit negativer Prognose nicht gänzlich ohne Führungsaufsicht zu entlassen, kam die Idee der Fußfessel auf. „Was ist eine Fußfessel?“, fragten einige Bundesländer. Hessen zeigte auf. Denn hier hat die Fußfessel in anderer Form schon länger Konjunktur. Als die hessischen Gefängnisse Mitte der 90er Jahre aus allen Nähten platzten, kam die Idee der Fußfessel als Ersatz für eine Haftstrafe erstmals auf. Rein rechtlich war das nicht möglich, doch die Idee war in der Welt und wurde in Hessen schließlich als letzte Bewährungschance vor einer Haftstrafe umgesetzt. Die Straftäter sollten beweisen, dass sie sich an einen strukturierten Tagesablauf halten können und tragen eine sogenannte kleine Fußfessel, die mittels Radiofrequenz anzeigt, wann der Träger zu Hause ist und wann nicht. 22 Menschen in Hessen tragen derzeit eine solche Fußfessel und werden ebenfalls von der GÜL beaufsichtigt.

Die bundesweit 105 Probanden, die sich mit der GPS-unterstützten großen Fußfessel rumschlagen müssen, sind von einem anderen Kaliber. Infrage für diese Aufenthaltsüberwachung kommt nur, wer mindestens eine zweijährige Haftstrafe wegen Mordes, Totschlags oder einer Sexualstraftat abgesessen hat. Unter den 105 derzeitigen Trägern ist Amthor zufolge „kein einziger Fall, wo ich sagen würde, das macht keinen Sinn“. Bei zwei Dritteln aller Träger ist eine Zone definiert, die sie nicht betreten dürfen. In manchen Fällen umfasst sie ein ganzes Bundesland, in anderen eine Stadt oder nur ein Wohngebiet. Die definierten Zonen gehen häufig auf Drohungen der Häftlinge zurück, wen sie alles kaltmachen wollen, wenn sie wieder auf freien Fuß kommen. „In einem Fall leben gleich 19 Menschen in Angst und Schrecken, seit der Mann wieder frei ist“, so Amthor.

Die Zahl der Probanden steigt kontinuierlich. Das liegt nicht daran, dass die Welt immer schlechter wird, sondern an Amthors Marketing. Denn der Behördenleiter war in den vergangenen Monaten viel unterwegs, um den Gerichten in Deutschland zu erklären, was die GÜL kann und was nicht. Amthor schildert einen Fall aus Bremen, bei dem ein Sexualstraftäter davon abgehalten werden soll, Schulen und Kindergärten aufzusuchen. Nun gibt es aber in Bremen zu viele Schulen und Kindergärten, um sie alle als Verbotszone auszuweisen. „An Schulen und Kindergärten muss er ja im Alltag zwangsläufig mal vorbei, aber das Gerät schlägt an, sobald er sich im Bereich einer Schule oder eines Kindergartens länger als drei Minuten aufhält“, so Amthor.

Bei solchen Möglichkeiten kommen immer mehr Richter auf die Idee, dass die Anordnung einer Fußfessel nach der Haftentlassung eine gute Idee sei. Von den 105 Probanden stammen derzeit allein 30 aus Bayern. Es folgen Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern (je 13), Sachsen (11) und Hessen (10). Die Kosten werden nach dem Königsteiner Schlüssel unter den Ländern aufgeteilt. Hessen trägt derzeit jährlich 7,43 Prozent der Kosten. Für das Personal müssen die 16 Bundesländer insgesamt 1,2 Millionen Euro zahlen, hinzu kommen die Kosten für die Technik.

Sollte die Zahl der Probanden weiter steigen, hat Amthor schon mal eine Personalaufstockung angemahnt. „Bei 150 ist D-Day, wenn die Qualität gewährleistet bleiben soll.“ Schon jetzt gibt es im Nachbarbüro der „GÜL 1“ eine „GÜL 2“, die noch leer steht. Dazu gibt es ein weiteres Büro mit Laptops, falls die Datenleitung der Computer mal versagt. Handys dürfen in der GÜL übrigens nicht benutzt werden, die stehen in der JVA auf dem Index. Es ist kein leichter Arbeitsplatz, den Amthor und seine Mitarbeiter haben.

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