Sechs Stunden lang wurde der Haupteingang des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestern belagert. Renate Hoyer
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Sechs Stunden lang wurde der Haupteingang des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestern belagert. 

Protest in Eschborn

Eschborn: Rüstungsgegner besetzen Behörde

  • Andrea Rost
    vonAndrea Rost
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Demonstration am Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn endet mit Ausschreitungen.

Schreibtischtäter“ steht auf den roten Zetteln, die an den Fensterscheiben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Eschborner Gewerbegebiet Süd kleben. Demonstranten haben sie auch hinter die Scheibenwischer geparkter Autos gesteckt. Bereits kurz nach acht Uhr morgens ist gestern die Bundesbehörde von rund 100 Friedensaktivisten besetzt. „Hier kommt keiner mehr rein“, ruft eine Sprecherin der Kampagne „Krieg beginnt hier“ ins Mikrofon. Die Glastüren des BAFA-Haupteingangs sind durch Zäune und Banner versperrt. „Rise up against War – Rise up for Solidarity!“ ist darauf zu lesen. Von den Fahnenmasten flattern die schwarz-rote Antifa-Flagge und die Fahne des Anarchosyndikalismus.

„Mehr Waffen werden keinen Frieden schaffen. BAFA-Exporte ab ins Klo“, skandieren die Aktivisten. Einige von ihnen haben es bis ins Foyer der Bundesbehörde geschafft. Die Mitarbeiter des BAFA nehmen den Hintereingang, um zu ihren Büros zu kommen.

Angemeldet war die Blockade nicht. Kampagnensprecherin Cora Mohr spricht von „zivilem Ungehorsam“. Der Protest richte sich gegen Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter in Länder wie Mexiko, Ungarn, Saudi-Arabien oder die Türkei, wo von den herrschenden Regimen Aufständische damit bekämpft würden. Da die deutsche Politik versage, appellierten die Aktivisten an die Mitarbeiter der Behörde, über deren Schreibtische die Genehmigungen für Waffenexporte abgewickelt würden.

In der S-Bahn-Station Eschborn Süd gerieten Polizei und Aktivisten am Ende der Demonstration aneinander.

Während die bunt gekleidete Gruppe „Rhythm of Resistance“ trommelt, verteilen Demonstranten vor dem großen, grauen Gebäude Flugblätter an vorbeieilende Passanten. Die meisten von diesen sind auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz in einem der Bürotürme von Eschborn-Süd. Kaum jemand bleibt stehen.

Nach etwa einer Stunde wird die Frankfurter Straße zwischen Mergenthalerallee und Alfred-Herrhausen-Allee von der Polizei für den Verkehr komplett abgeriegelt. An der Einfahrt ins Eschborner Gewerbegebiet bildet sich eine lange Autoschlange. Der Stau reicht bis auf die Autobahn 66 zurück. Dutzende Mannschaftswagen stehen mittlerweile rund um das BAFA-Gebäude. Aus dem gesamten Präsidium Westhessen sind Einsatzkräfte nach Eschborn geholt worden. Sie beobachten die Blockade der Rüstungsgegner, schreiten aber nicht ein.

Am Rande der Demonstration stehen auch der Präsident des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Torsten Safarik, und BAFA-Vizepräsidentin Andrea Vater. Safarik habe alle Termine am gestrigen Dienstag abgesagt und die Aktivisten zum Gespräch eingeladen, berichtet BAFA-Pressesprecher Nikolai Hoberg der FR. Das Angebot sei jedoch nicht angenommen worden. Kampagnensprecherin Cora Mohr sieht keine Veranlassung mit dem Behördenleiter zu diskutieren. „Da gibt es nichts zu bereden.“

Gegen 14 Uhr räumen die Rüstungsgegner freiwillig das Foyer des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und ziehen, eskortiert von einem großen Polizeiaufgebot, im Protestzug zur S-Bahnstation Eschborn Süd. Dort eskaliert die Situation. Demonstranten seien von Polizisten mit Tritten und Pfefferspray attackiert worden, berichtet Mohr. Außerdem hätten die Beamten Personalien von zwei Demonstrationsteilnehmern aufgenommen. Die Aktivisten blockieren daraufhin die Gleise und hindern die S-Bahn an der Weiterfahrt. Eine längere Störung auf den Linien S 3 und S 4 ist die Folge. Mehrere Züge fallen aus oder haben Verspätung.

Solidarität mit den Friedensaktivisten bekundete gestern die Linke im Hessischen Landtag. Die deutsche Exportkontrollpraxis gehöre zu Recht an den Pranger, sagte Sprecher Jan Schalauske. „Wenn im BAFA 99,2 Prozent aller Anträge durchgewinkt werden, sind die Genehmigungsverfahren letztlich reine Makulatur.“

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