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Es geht ohne höhere Steuern

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Im nächsten Jahr wird sich hier noch nichts tun: Es ist weiterhin unklar, was aus dem Hof Ehry wird. schmidt
Im nächsten Jahr wird sich hier noch nichts tun: Es ist weiterhin unklar, was aus dem Hof Ehry wird. schmidt © Schmidt

Hofheims Bürgermeister Vogt legt Haushalt vor / Gebühren auf dem Prüfstand

Bürgermeister und Kämmerer Christian Vogt (CDU) spricht von einer roten Null. Wenn der neue Haushaltsplan - Gesamtvolumen 109 Millionen Euro - genau eingehalten wird, dann schafft es die Stadt im nächsten Jahr nämlich nicht, dass die Einnahmen ausreichen, um alle Ausgaben zu finanzieren - es fehlen rund 350 000 Euro. Angesichts der aktuellen Krise ist der Rathauschef nicht unzufrieden mit dem Etatentwurf. Aber es gibt Alarmzeichen und Risiken.

Auf den ersten Blick sieht es gut aus, wenn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nach 24 Millionen im vergangenen Jahr für 2023 mit 27 Millionen Euro kalkuliert werden können. Aber erstens wird der Zuwachs zu einem großen Teil von der Inflation wieder aufgezehrt, zweitens muss die Stadt von ihren Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 80 Millionen Euro mehr als 43 Millionen als Kreis- und Schulumlage wieder abgeben.

Und drittens weiß man nicht, wie die wirtschaftliche Entwicklung weitergeht und wie sich dies auf die Steuereinnahmen auswirkt. Zu den Alarmzeichen gehört, dass die Energiekosten für die städtischen Gebäude von 991 000 Euro in diesem Jahr auf wohl 1,5 Millionen Euro im nächsten Jahr steigen werden. Welche Auswirkungen aber hat das Zahlenwerk konkret auf Bürgerinnen und Bürger?

Was erwartet den Hofheimer Steuerzahler? Steuererhöhungen sind trotz des leichten Defizits nicht vorgesehen. Man dürfe Hausbesitzer und Mieter angesichts steigender Nebenkosten nicht noch zusätzlich belasten, argumentiert Bürgermeister Vogt. Ähnliches gilt für die Gewerbesteuer, dass die Stadt die Bedingungen für die Unternehmen nicht noch schwieriger machen möchte.

Gibt es Veränderungen bei den Beiträgen und Gebühren? Direkt mit dem Haushalt verbunden sind Gebührenerhöhungen nicht vorgesehen. Erster Stadtrat Wolfgang Exner (CDU) kündigte aber an, dass alleine schon wegen der Kostensteigerungen durch die Inflation die Gebühren überprüft werden müssen. Die Friedhofsgebühren zum Beispiel seien seit dem Jahr 2014 nicht verändert worden.

Welches sind die neuen und größten Investitionsvorhaben der Stadt? Alleine für das Programm zur Beseitigung der Schlaglöcher und die Erneuerung der Münsterer Straße und der Friedensstraße werden 5,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ein neues Projekt, angesetzt mit 50 000 Euro, ist ein „Erlebnispunkt Regionalpark“ in Diedenbergen, wo es um die Sichtbarmachung der alten Römerstraße geht. Am Meisterturm soll der Startschuss fallen für das geplante Haus des Waldes und der Michelsberger Kultur, mit zunächst 500 000 Euro. Außerdem wird in die Unterkünfte und die Ausrüstung der Feuerwehren investiert und in den Ausbau der Kindergärten.

Was wurde gestrichen? Es wurden Projekte verschoben, aber nicht aus finanziellen Gründen. Die Ausschreibung eines Konzeptes für den Hof Ehry brachte kein befriedigendes Ergebnis und soll wiederholt werden, also wird 2023 noch nicht viel gebaut. Der stationäre Blitzer in Lorsbach kommt 2023 noch nicht, weil dort im nächsten Jahr wegen der Sperrung ohnehin nicht viel Verkehr ist. Mittel für den Umbau des zentralen Omnisbusbahnhofs sind nicht eingestellt, weil unklar ist, wann mit dem Umbau begonnen werden kann.

Wie viel Personal beschäftigt die Stadt Hofheim, und was kostet das? 344 Positionen stehen im Stellenplan, das ergibt rein statistisch betrachtet auf einen Mitarbeiter 117,9 Einwohner. Die Stadt hat zwar mit dem Betreuungsangebot an der Heiligenstockschule 20 Stellen an den Kreis abgegeben, möchte aber 19 neue Mitarbeiter einstellen. Alleine fünf davon sind für den Bauhof gedacht, je zwei für die Digitalisierung, das Bürgerbüro, den Sozialbereich und die Bewirtschaftung der städtischen Gebäude. Die anderen verteilen sich auf andere Aufgabengebiete; insgesamt stehen für das Personal im nächsten Jahr 20,8 Millionen Euro bereit.

Die Stadt hat erhebliche Schulden, wie viel entfällt da eigentlich auf den einzelnen Bürger? Da die Stadt keine Kredite aufnehmen, aber alte Schulden in Höhe von 5,2 Millionen Euro tilgen möchte, soll der Schuldenstand auf 55,6 Millionen Euro sinken. Bei 40 600 Einwohnern errechnet sich daraus eine Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 1370 Euro.

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