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Erst mal bauen, dann genehmigen

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Von: Joachim Wille

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Der Wetteraukreis will direkt vor dem Dorheimer Recyclinghof eine Flüchtlingsunterkunft bauen.
Der Baustopp war nur von kurzer Dauer: Der Wetteraukreis will direkt vor dem Dorheimer Recyclinghof eine Flüchtlingsunterkunft bauen. nici Merz © Nicole Merz

Wetterau - Der Wetteraukreis baut neben dem Dorheimer Recyclinghof eine Flüchtlingsunterkunft für etwa 120 Menschen - ohne Baugenehmigung. Was den Bürgermeister fassungslos macht und den Ortsvorsteher fast vom Glauben abfallen lässt, ist für den Kreis ganz normales Verwaltungshandeln. Er ist schließlich nicht nur Bauherr, sondern gleichzeitig Genehmigungsbehörde.

Ortsvorsteher Klaus-Dieter Rack (SPD) spricht von einem „Affront des Kreises gegenüber der Kommunalpolitik“ und ist mindestens genauso sauer wie Friedbergs Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU). Beide erfuhren am vergangenen Wochenende durch Spaziergänger, dass vor dem Dorheimer Recyclinghof an der Schwalheimer Straße Bauarbeiten stattfinden. Ein Flüchtlingsheim werde dort gebaut, erfuhr ein Dorheimer von einem Bauarbeiter. Rack und Antkowiak fielen aus allen Wolken.

„Unser Bauamt hat sofort einen Baustopp verfügt“, sagte Antkowiak Anfang der Woche. Eine offizielle Benachrichtigung vom Kreis über das Bauvorhaben gab es in jüngster Zeit offenbar nicht. Bürgermeister Antkowiak kann das Handeln des Kreises nicht nachvollziehen: „Wir haben die Kaserne. Dort gibt es Gebäude und Platz für Container. Eine Flüchtlingsunterkunft direkt vor einem Recyclinghof ist menschenverachtend“, sagt der Bürgermeister. „Wir sind im Streit mit dem Wetteraukreis.“

Es gebe am Recyclinghof keine Infrastruktur, keine Busanbindung. „Das ist Niemandsland. Ich bin fassungslos.“ Den Bauantrag habe der Wetteraukreis am Montag eingereicht - nachdem die Bauarbeiten längst begonnen hatten.

„Da werden Tatsachen geschaffen, und wir wissen nichts davon“, schimpft auch Ortsvorsteher Rack, der selbst seit Jahren Flüchtlinge betreut. Welche Nationalitäten werden erwartet? Gibt es eine Betreuung? Eine Absicherung des Geländes? Alles Fragen, die man gerne vorher geklärt hätte. Der Standort sei ungeeignet, „das ist eine abstruse Idee“, sagt Rack. Sehr verwunderlich sei zudem, dass der Kreis die Stadt nicht ausreichend informiert habe.

Dabei hat der Wetteraukreis, wie die Pressestelle mitteilt, bereits im April beschlossen, auf dem kreiseigenen Grundstück des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB) in Dorheim „eine Containeranlage mit rund 120 Plätzen zur temporären Unterbringung von Flüchtlingen zu errichten“.

Der Kreis habe die Stadt im Mai über die Planungen informiert. Die Stadt habe den Standort nur „für bedingt geeignet erachtet“ und angeboten, alternative Flächen zu prüfen. Fragt man den Bürgermeister, hört sich das etwas anders an. „Wir haben den Standort abgelehnt.“ Und man werde bei der Baugenehmigung eine negative Stellungnahme abgeben.

Was nicht viel hilft, denn der Wetteraukreis ist, wie er selbst feststellt, „sowohl Bauherr als auch Baugenehmigungsbehörde“. Heißt: Die negative Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen, wobei „Kenntnis“ hier ein Synonym für „Schublade“ ist, wohin der Protest verschwinden dürfte.

Der Kreis begründet die Maßnahme mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen. Alle Alternativen - Wohnungsanmietungen, Umnutzung kreiseigener Gebäude, die Ertüchtigung von Kasernengebäuden - würden ausgeschöpft, reichten aber nicht. Auf Schulflächen und Sporthallen wolle man nicht zurückgreifen. In der Kaserne verfüge der Kreis über keine eigenen Flächen. Die Bestandsgebäude dort könnten nicht rechtzeitig ertüchtigt werden. Container zwischen die Gebäude zu stellen, sei aufgrund der erforderlichen Abstände baurechtlich nicht möglich.

Mit Verweis darauf, dass die Stadt Friedberg noch alternative Flächen prüfe, heißt es in der Stellungnahme des Wet- teraukreises abschließend: „In der Folge könnte der temporäre Standort in der Schwalheimer Straße in Dorheim wieder freigegeben werden. Hierzu wird der Dialog zwischen Wetteraukreis und der Stadt Friedberg fortgesetzt.“

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