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Erschossener Flüchtling in Fulda: Freispruch für Presseleute

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Von: Hanning Voigts

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Der junge Flüchtling war bei einem Polizeieinsatz getötet worden (Symbolbild). Foto: Renate Hoyer
Der junge Flüchtling war bei einem Polizeieinsatz getötet worden (Symbolbild). Foto: Renate Hoyer © Renate Hoyer

Ein Text über den von einem Polizisten in Fulda erschossenen Flüchtling Matiullah J. war für die Staatsanwaltschaft üble Nachrede. Doch ein Gericht sprach die Autoren frei.

Im Fall des vor vier Jahren von einem Polizisten in Fulda erschossenen Flüchtlings Matiullah J. hat das Amtsgericht Fulda zwei Journalist:innen und einen Mitarbeiter der Fachhochschule Fulda vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Wie ein Sprecher des Amtsgerichts der Frankfurter Rundschau bestätigte, entschied das Gericht am Montag, dass eine unscharfe Formulierung in einem Onlinetext nicht strafbar sei.

Matiullah J. war Mitte April 2018 in der Nähe einer Fuldaer Bäckerei von einem Polizisten erschossen worden. Der 19 Jahre alte Flüchtling aus Afghanistan, der in einer unweit vom Tatort gelegenen Asylunterkunft lebte, hatte zuvor aus nie ganz geklärten Gründen einen Lieferanten und einen anderen Polizisten mit Steinen angegriffen und verletzt und war dann geflohen.

Afghanischer Flüchtling in Fulda: Getroffen von vier Polizeikugeln

Der Beamte hatte zwölf Schüsse auf Matiullah J. abgegeben, vier davon hatten getroffen. Zwei der Kugeln waren letztlich tödlich gewesen. Ein gegen den Polizisten eingeleitetes Ermittlungsverfahren war eingestellt worden, weil er aus Sicht der Staatsanwaltschaft in Notwehr geschossen hatte.

In einem Text des Onlinemagazins „Belltower News“, das zur Amadeu-Antonio-Stiftung gehört, hatten die angeklagten Autor:innen im April 2019 geschrieben, Matiullah J. sei „mit zwölf Schüssen getötet“ worden. Der mitangeklagte Mitarbeiter der Fuldaer Fachhochschule hatte den Text verteilt.

Hessen: Ein Strafverteidiger spricht von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“

Laut der Anklage in dem nun beendeten Verfahren erweckte die unscharfe Formulierung dem Sprecher des Amtsgerichts zufolge bewusst den Eindruck, es habe sich um eine regelrechte Hinrichtung gehandelt. Das Gericht habe allerdings entschieden, dass die Formulierung zwar falsch, aber noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Die Verteidiger der Angeklagten kritisierten derweil das Verfahren. Dass die Staatsanwaltschaft erst in der Verhandlung die Bedeutung der Pressefreiheit in den Blick genommen habe, sei „eine Zumutung“, sagte der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam. Der Marburger Strafverteidiger Jannick Rienhoff sprach von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“ und dem Versuch, „polizeikritische Berichterstattung“ zu unterbinden. (Hanning Voigts)

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