Ermittlungen zu Nazi-Chat von Werl eingestellt
Nur eine Fälschung? Die Ermittlungen um angebliche Neonazi-Chats des Kasseler AfD-Politikers werden eingestellt. Gründe nennt die Staatsanwaltschaft nicht.
Neun Monate nach der Veröffentlichung angeblich gefälschter Chat-Protokolle des Kasseler AfD-Fraktionschefs Michael Werl hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Unbekannt eingestellt. Das bestätigte der Sprecher der Anklagebehörde am Mittwoch.
In dem Facebook-Dialog, der von der antifaschistischen Gruppe Task publiziert worden war, soll sich Werl offen zu einer neonazistischen Gesinnung bekannt haben. Der AfD-Politiker hatte darauf von einer Fälschung gesprochen und Anzeige wegen Verleumdung und „Veränderns/Ausspähens von Daten“ erstattet.
Urheber des Chats weiterhin unbekannt
Zu den Gründen der Verfahrenseinstellung wollte sich der Staatsanwaltschaftssprecher nicht äußern. Nach einem Bericht der in Kassel erscheinenden „Hessischen Allgemeinen“ (HNA) soll aus dem Einstellungsbescheid jedoch hervorgehen, dass die Staatsanwaltschaft den Chat zwar für gefälscht hält, den Urheber aber nicht habe ausmachen können. Aufgrund welcher Beweise eine Echtheit der Internet-Postings ausgeschlossen wurde, lässt sich dem Artikel allerdings nicht entnehmen. Und auch dazu beantwortete der Sprecher keine Nachfragen.
Die Gruppe Task aus Kassel, die eigentlich für ihre zuverlässigen Recherchen bekannt ist, wies den Vorwurf der Fälschung in einer Pressemitteilung scharf zurück: Niemand könne ernsthaft glauben, dass die Gruppe ihre erarbeitete Glaubwürdigkeit dadurch zerstöre, „dass wir uns einfach irgendetwas ausdenken, um der AfD zu schaden“, heißt es darin. „Dazu bietet die AfD selbst genug eigene Angriffsfläche.“ Task forderte die Staatsanwaltschaft auf, ihre Beweise für die Fälschung offenzulegen.
Kontakt zu umstrittener Burschenschaft bestätigt
Die angeblichen Facebook-Chats von Michael Werl hatten unter anderem deshalb plausibel gewirkt, weil es darin auch um seine Zugehörigkeit zur Kasseler Burschenschaft Germania ging. Zu der Studentenverbindung, in der sich zahlreiche Neonazis tummeln, hatte sich Werl auch an anderer Stelle schon bekannt.
Anders sah es dagegen bei Screenshots aus, die kurz nach den Vorwürfen gegen Werl auf dem mittlerweile verbotenen Portal linksunten.indymedia.org aufgetaucht waren und den AfD-Vorsitzenden im Kreis Kassel, Florian Kohlweg, als Neonazi darstellten. Hier meldeten Rechtsextremismus-Experten von vornherein Zweifel an der Echtheit an.
Auch in diesem Fall endete die Suche nach den mutmaßlichen Fälschern jedoch ergebnislos; das nach einer Anzeige Kohlwegs eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde ebenfalls eingestellt.
