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Erhöhung der Grundsteuer

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Das marode Rathaus wird die Stadtverordneten im neuen Jahr weiter beschäftigen. Jens Priedemuth
Das marode Rathaus wird die Stadtverordneten im neuen Jahr weiter beschäftigen. Jens Priedemuth © Jens Priedemuth

Vorwürfe und Kontroversen begleiten die Abstimmung zum Haushalt 2023

OBERURSEL - Die Bandagen waren hart in der Stadtparlamentssitzung am Donnerstagabend in der Stadthalle. „Einen schlechten Politikstil und Undankbarkeit ihrer Bürgermeisterin (Antje Runge, SPD) gegenüber“ warf CDU-Fraktionschefin Susanne Kügel den Sozialdemokraten vor. SPD-Fraktionsvorsitzende Elenor Pospiech nannte die Argumente von CDU, Grünen und Unabhängiger Liste Oberursel (ULO) für die Grundsteuer-B-Erhöhung auf 947 Punkte „fragwürdig und nicht zu Ende gedacht“. Und Wolfgang Schmitt (Grüne) attestierte der Opposition, die sich gegen den Haushaltsplan 2023 samt Grundsteuer-Erhöhung stemmte, „Selbstdarstellung“. Um es gleich zu sagen: Der Haushalt wurde schließlich mit den Stimmen der Kooperation aus CDU und Grünen und unterstützt von den drei Mitgliedern der neuen ULO-Fraktion angenommen. Damit ist die Grundsteuererhöhung beschlossen.

Besonders gespannt waren die Zuhörer auf die Reden von Michael Planer (ULO) und Katja Adler (FDP). Planer war vorige Woche gemeinsam mit Thomas Fiehler und Florian Schauer im Streit um die Grundsteuer-Erhöhung aus der FDP ausgetreten. Nun bilden die drei Ex-FDP-Stadtverordneten die ULO, während die FDP mit Adler als einziger übriggebliebener FDP-Stadtverordneter keinen Fraktionsstatus mehr hat. Adler, die nicht nur Stadtverordnete, sondern auch Bundestagsabgeordnete und Oberurseler FDP-Ortsverbands-Vorsitzende ist, hat nun in den Ausschüssen des Stadtparlaments kein Stimmrecht mehr. Allerdings hat sie Rederecht.

„Der FDP wurde aus den ehemals eigenen Reihen Populismus und Unvermögen bei der Ablehnung der Grundsteuer-B-Erhöhung vorgeworfen“, sagte Adler und fuhr fort: „Ich kann ihnen versichern, dass wir möglicherweise mehr Know-how in der Kommunalfinanzierung verfügen, als so manch frisch gebackener ULO zugeben möchte.“

8,76 Euro pro Monat für 80 Quadratmeter

Planer dagegen, der in den Haushaltsrunden die Verhandlungen mit der Stadt geführt hatte, verzichtete auf Polemik und rechnete vor, dass die Grundsteuer für Besitzer oder Mieter einer 80-Quadratmeter-Wohnung nun pro Monat 8,76 Euro ausmache. Der Haushalt stelle sicher, dass das gesellschaftliche und kulturelle Leben in der Stadt weiter stattfinden könne. Für 2024 müssten weitere Sparpotenziale identifiziert werden. Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand. Ziel sei es, einen generationengerechten Haushalt zu führen, der in die Zukunft weise und sich nicht auf Rücklagen stütze.

Christdemokratin Kügel sagte, 2023 werde spannend. Sie nannte das neue Gefahrenabwehrzentrum (GAZ), für das 35 Millionen Euro eingeplant sind, das „Sorgenkind Stadthalle“ mit seinem „jährlichen Defizit im hohen sechsstelligen Bereich“ und das marode Rathaus, das zentrales Thema der kommenden Jahre werde. Sie kritisierte jedoch, dass die Stadt hohe Abgaben an den Kreis zahlen müsse und dass die Kommunen bei den Kosten für die Kinderbetreuung immer mehr vom Land alleingelassen würden.

Schmitt betonte, die Grünen fühlten sich einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet. Die Stadt müsse finanziell handlungsfähig bleiben. Eine Sanierung des Rathauses und der Brandschutz für die Stadthalle sollten im neuen Jahr Priorität haben. Die Haushaltsgegner seien das „Team Hoffnung“, die Haushaltsbefürworter dagegen das „Team Verantwortung“.

Sozialdemokratin Pospiech brach eine Lanze für die Hortbetreuung an der Integrierten Gesamtschule Stierstadt (IGS), der die Zuschüsse nun gekürzt werden: „Das ist eine sozialpädagogische Anlaufstelle für Kinder aus schwierigen Verhältnissen.“ Ihre Fraktion sei zudem für Sparsamkeit bei GAZ und Rathaus, lehne aber Abriss und Verkauf der Stadthalle ab.

Der Chef der Fraktion OBG Freie Wähler Andreas Bernhardt betonte, angesichts steigender Kosten für Energie und Lebensmittel sei eine Grundsteuererhöhung „das Allerletzte, was die Bürger jetzt brauchen“. Gut gemeinte Sätze zu bezahlbarem Wohnraum klängen da wie blanker Hohn. Sparen könne die Stadt zum Beispiel, wenn sie die Bauaufsicht an den Kreis abgebe.

Ingmar Schlegel (Linke) bemängelte, dass für die LED-Tafeln, die anzeigten, wie viele Parkplätze im Feldberggebiet noch frei seien, 32 000 Euro ausgegeben würden, aber die Zuschüsse für die Schüler-Betreuung an der IGS gekürzt würden. Dr. Claudia von Eisenhart-Rothe (Klimaliste) sah Einsparmöglichkeiten „bei umstrittenen Bauprojekten wie Mutter-Teresa-Straße und Siedlungslehrhof“. Paul-Erich Beuter (AfD) kritisierte, die Stadt mache seit 2014 ständig Ausnahmen von der Stellenbesetzungssperre.

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