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Demo in Wiesbaden: Landesbedienstete haben etwas erreicht; Beamte müssen noch warten. (Archivbild)
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Demo in Wiesbaden: Landesbedienstete haben etwas erreicht; Beamte müssen noch warten. (Archivbild)

Hessische Beamte

Erhöhung für Beamte später

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Die Beamten in Hessen bekommen erst vier Monate später als der öffentliche Dienst die gleiche Gehaltserhöhung. Schwarz-Grün lehnt im Landtag einen Antrag der SPD auf eine frühere Auszahlung ab.

Die hessischen Beamten bekommen zwar die gleiche Gehaltserhöhung wie die Angestellten im öffentlichen Dienst – aber erst vier Monate später. Die Koalition aus CDU und Grünen lehnte am Mittwoch im Landtag einen Antrag der SPD ab, wonach die Beamten genau so früh von der Steigerung profitieren sollten wie ihre angestellten Kollegen.

Die Angestellten erhalten bereits seit dem 1. März um zwei Prozent höhere Einkommen. Für die Beamten kommt die Anhebung erst zum 1. Juli. Die nächste Erhöhung um 2,2 Prozent ist dann zeitgleich vorgesehen, am 1. Februar 2018. „Es ist die pure Selbstverständlichkeit, wenn das Ergebnis übertragen wird“, hatte Günter Rudolph (SPD) geworben.

Abgeordnete von Koalition und Opposition begrüßten in der Landtagsdebatte, dass sich die Beamtinnen und Beamten nicht erneut mit einer Ein-Prozent-Erhöhung zufrieden geben müssen. So war es im schwarz-grünen Koalitionsvertrag eigentlich vorgesehen.

Auf breite Zustimmung stieß auch die Vereinbarung, wonach alle 90 000 Beamten und 45 000 Angestellten des Landes zum 1. Januar 2018 ein Jobticket erhalten. Damit können sie in ganz Hessen kostenlos fahren, abends und am Wochenende auch mit ihren Familien. Der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich betonte: „Das gibt es in keinem anderen Bundesland.“ Innenminister Peter Beuth (CDU) fügte hinzu, im Bemühen um gute Arbeitskräfte sei dies „eine Attraktivitätssteigerung für den öffentlichen Dienst im Land Hessen“.

Der Minister sagte außerdem, Hessen senke die Arbeitszeit „faktisch“ von einer 42- auf eine 40-Stunden-Woche. Das Land verringert die Arbeitszeit zum 1. August formal lediglich auf 41 Stunden. Davon werde jedoch eine Stunde auf einem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben, erläuterte Beuth. Im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst hatten Landesregierung und Gewerkschaft außerdem ein Burka-Verbot für Beschäftigte verankert. Beuth verteidigte dies mit dem Hinweis, eine „offene Kommunikation“ sei ein „Grundpfeiler“.

Die Opposition bezweifelte, dass eine Regelung notwendig sei, da es keine solchen Fälle gebe. Wenn, dann müsse die Vollverschleierung per Gesetz untersagt werden und nicht in einem Tarifvertrag. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich nannte es eine „Schnapsidee“, das Verbot in den Tarifvertrag aufzunehmen. Der Linke Hermann Schaus sagte: „Das ist eine reine Phantomdebatte von Rechtsaußen-Politikern.“

Hessen war 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgeschieden, um eigene Tarifverträge zu gestalten. Die FDP hatte diesen Sonderweg stets mitgetragen.

Am Mittwoch machte sie deutlich, dass sie das Experiment für gescheitert hält – und jetzt ebenso wie SPD und Linke die Rückkehr in die TdL für richtig erachtet. Der eigene hessische Vertrag habe „keine signifikante Abweichung“ gebracht, urteilte der FDP-Innenpolitiker Greilich. „Wenn man merkt, dass es sich nicht bewährt hat, dann muss man es ändern.“

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