Erhalt

Entscheidung über Ausländerbeiräte in Hessen

Grüne Basis in Hessen setzt sich für Erhalt von Ausländerbeiräten ein und dringt bei Regierungskoalition auf Korrektur.

Für die hessischen Ausländerbeiräte wird diese Woche besonders spannend. In der Sitzung des Innenausschusses im Landtag soll am Donnerstag entschieden werden, ob Gemeinden ihre Ausländerbeiräte abschaffen und durch Integrationskommissionen ersetzen dürfen. Diese Möglichkeit sieht ein Gesetzentwurf von CDU und Grünen vor, der im Dezember in den Hessischen Landtag eingebracht worden war. Seither formiert sich Protest dagegen – nicht nur von Verbänden und der Opposition, sondern auch innerhalb der Grünen.

Die Grünen-Innenpolitikerin Eva Goldbach teilte der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mit: „Wie bei jedem Gesetz beraten wir zurzeit über die Landtagsanhörung sowie über weitere Stellungnahmen, die CDU und Grüne innerparteilich und von außen erhalten haben. Über Änderungen am Gesetzentwurf entscheidet der Innenausschuss in seiner Sitzung.“

Beim Landesparteirat der Grünen im Februar hatten die Kritiker eine Mehrheit gefunden. Das höchste Gremium zwischen den Parteitagen forderte die Grünen-Fraktion dazu auf, „sich dafür einzusetzen, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, zwischen einem gewählten Ausländerbeirat und einer Integrationskommission zu wählen, zurückgenommen wird“. Schließlich bilde ein Ausländerbeirat „die Vielfalt der Interessen“ von Migrantinnen und Migranten ab und sei deswegen „einer Integrationskommission vorzuziehen“. Solche Kommissionen sollen von den Gemeindevertretungen berufen werden können. Der Vorsitzende der Grünen-Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht, Klaus-Dieter Grothe, sagte der FR: „Das hielten wir für einen demokratischen Rückschritt.“ Es stehe Gemeinden frei, zusätzlich zum Ausländerbeirat Kommissionen einzurichten, wenn sie dies sinnvoll fänden.

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (Agah) befürchtet, dass viele Kommunen die Chance nutzen würden, Ausländerbeiräte abzuschaffen, weil sie ihnen lästig seien. „Der Gesetzentwurf führt in der Praxis zu einer Abschaffung der Ausländerbeiräte und einem Verlust des Wahlrechts für viele hier lebende Migrantinnen und Migranten. Das ist ein brutaler Abbau demokratischer, gesetzlich verbriefter Rechte“, urteilt der Agah-Vorsitzende Enis Gülegen. Seine Organisation kämpft mit der Kampagne „Lass dir deine Stimme nicht nehmen“ für den Erhalt der Beiräte.

In einer Landtagsanhörung erhielt er dafür breite Unterstützung von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden. Auch die katholischen Bischöfe forderten: „Ausländerbeiräte sollten die Regel sein, und nur wenn kein Ausländerbeirat zustande kommt, sollte die Integrationskommission gebildet werden.“

Die Liga der Wohlfahrtsverbände gab ihre Überzeugung zu Protokoll, „dass eine gesellschaftliche Integration von Migrantinnen und Migranten nur gelingen kann, wenn sie an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes mitwirken können“.

Nur die Kommunen befürworteten die Möglichkeit, Ausländerbeiräte zu ersetzen. Als Grund führten die Direktoren Jürgen Dieter und Stephan Gieseler vom Hessischen Städtetag die „regelmäßig sehr geringe Beteiligung an den Wahlen“ und den „sehr hohen Verwaltungsaufwand“ an.

Dem hielt Lea Rosenberg vom Paritätischen Wohlfahrtsverband entgegen: „Eine bislang geringe Wahlbeteiligung darf unserer Auffassung nach nicht dazu führen, die Wahl als solche infrage zu stellen, sondern muss vielmehr als Auftrag verstanden werden, Ursachen zu ermitteln und wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“

Auf allgemeine Zustimmung stößt lediglich der Vorschlag der schwarz-grünen Koalition, die Wahl der Ausländerbeiräte auf den gleichen Tag wie die Kommunalwahlen zu legen. Damit könnten die Ausländerbeiratswahlen „stärker als bisher öffentlich wahrgenommen werden“, hoffen CDU und Grüne ebenso wie die Ausländerbeiräte selbst.

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