Justiz

Entschädigung für zu lange Verfahren in Hessen

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Immer wieder wird die Justiz offiziell gerügt. Die FDP fordert daher mehr Personal. Die Ministerin nennt nun Zahlen.

Prozesse ziehen sich in Hessen immer wieder in die Länge – manchmal so sehr, dass die Justiz selbst Anlass zur Rüge sieht. Das geht aus der Antwort von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf eine Anfrage der FDP hervor.

Danach wurden die hessischen Gerichte allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres 353 Mal wegen Verzögerung gerügt. Im Jahr 2018 hatte es insgesamt 426 solcher Verzögerungsrügen gegeben. Seinerzeit musste das Land in 17 Fällen sogar Entschädigungen zahlen, weil die Verfahren so lange gedauert hatten.

Aus Sicht der Justizministerin ist das allerdings kein Anlass für grundsätzliche Schelte. Schließlich seien allein im Jahr 2018 mehr als eine Million Verfahren bei den hessischen Gerichten eingegangen. „Der Anteil der Verfahren, in denen es zu einer Rüge gekommen ist, liegt damit weit unter einem Promille“, stellt die Ministerin fest.

Die FDP sieht das weniger gelassen. „Die Landesregierung kümmert sich nicht darum, dass es genügend Richter und Staatsanwälte gibt, damit Fälle zügig bearbeitet werden können“, klagt ihre Justizpolitikerin Marion Schardt-Sauer. Gerade im Bereich des Strafrechts dürfe es keine Verzögerungen geben. „Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis dafür, dass aufgrund einer zu langen Dauer Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen“, fügte Schardt-Sauer hinzu.

In ihren Anträgen zum Landeshaushalt 2020 fordert die FDP mehr Stellen für Richter, Staatsanwälte und den Justizvollzug. Dafür will sie knapp 1,5 Millionen Euro zusätzlich einplanen.

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