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Entlassungen bei Polizei in Frankfurt gefordert

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Von: Jutta Rippegather, Oliver Teutsch

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Die Frankfurter Polizei steht mal wieder im Fokus der Aufmerksamkeit.
Die Frankfurter Polizei steht mal wieder im Fokus der Aufmerksamkeit. © Boris Roessler/dpa

Nach den neuerlichen Verfehlungen in Frankfurt werden die Rufe nach Konsequenzen lauter. Innenminister und Polizeipräsident halten sich bedeckt.

Nach den jüngsten Verfehlungen bei der Frankfurter Polizei werden die Rufe nach Konsequenzen lauter. Der neue Polizeipräsident Stefan Müller müsse nun „endlich mit den alten Mustern der Nichtaufklärung brechen“, forderte der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Römer, Michael Müller, am Montag. Das permanente Leugnen struktureller Probleme im Zusammenhang mit dem Komplex des NSU 2.0 müsse „endlich ein Ende haben und lückenlos aufgeklärt werden“.

Rechte Chatgruppen

Am Freitag war bekanntgeworden, dass im Zusammenhang mit rechten Chatgruppen gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte ermittelt werde, denen Strafvereitelung im Amt, Verletzung des Dienstgeheimnisses und das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole vorgeworfen wird. Der neue Polizeipräsident Müller hatte sich in einer ersten Reaktion sehr betroffen insbesondere über die möglichen Verfehlungen von Vorgesetzten gezeigt und angekündigt, die Ermittlungen des Hessischen Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft Frankfurt „in jeder Hinsicht“ unterstützen zu wollen.

Den Beamten sei ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte als unmittelbare Konsequenz ausgesprochen worden, weitergehende beamten- und disziplinarrechtliche Maßnahmen würden derzeit geprüft. Darüber hinaus wollte die Frankfurter Polizei auch am Montag nichts zu dem Thema sagen. Das Statement des Polizeipräsidenten habe immer noch Gültigkeit, ließ ein Polizeisprecher wissen.

Der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gehen die bisher erfolgten Konsequenzen im Zusammenhang mit rechten Chatgruppen bei der Frankfurter Polizei insgesamt nicht weit genug. „Es ist bislang wenig bis nichts passiert. Wo sind die Konsequenzen?“, fragt sie. Es sei noch kein Beamter aus dem Dienst entfernt worden. Das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte reiche nicht aus. „Wir reden hier über Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst“, betonte die Rechtsanwältin, die im NSU- 2.0-Komplex selbst Opfer ist.

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) wollte sich zu Details über mögliche Konsequenzen nicht äußern. Auf FR-Anfrage verwies er auf die Veröffentlichungen von Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt und Polizeipräsidium Frankfurt. Die Strafverfolgungsbehörden hätten „sehr schnell und intensiv ermittelt“, nachdem sie von den Vorgängen erfuhren.

„Besondere Vorbildrolle“

„Die Ergebnisse der Durchsuchungen müssen jetzt zunächst sorgfältig ausgewertet werden“, sagte Beuth am Montag. „Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass Führungskräfte versucht haben, mögliche Straftaten zu verschleiern, würde ein solches eklatantes Fehlverhalten auch deutliche disziplinarische Konsequenzen nach sich ziehen.“

Polizistinnen und Polizisten müssten rechtsstaatlich vorbildlich handeln. „Innerhalb der Organisation kommt den Vorgesetzten dabei eine besondere Vorbildrolle zu“, sagte Beuth. „Mit Verstößen wird die hessische Polizei weiterhin konsequent und entschlossen umgehen.“

Davon geht auch Jürgen Frömmrich aus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Koalitionsfraktion. „Die neuen Vorwürfe gegen Frankfurter Polizisten machen uns fassungslos“, sagte Frömmrich am Montag. Polizeibeschäftigte müssten auf Grundlage des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates agieren und hätten besonderen Vorbildcharakter. „Vorgesetzte haben dabei noch einmal eine besonders wichtige Funktion.“ Wer sich nicht daran halte, habe bei der hessischen Polizei nichts zu suchen.

Die Linksfraktion im Landtag fragt, wie viele Polizeiskandale unter Innenminister Beuth noch passieren müssten. „Die von ihm angepriesene Fehlerkultur darf nicht bedeuten, die Fehler immer zu wiederholen“, sagte Torsten Felstehausen, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken. „Hin und wieder sollte auch mal ein Fehler aufgedeckt werden.“

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