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Auch eine Aktion des Mietenbündnisses: Widersetzen auf Stühlen an der Hauptwache.

Mietendeckel

Enteignung als letztes Mittel

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Mietenbündnis verschärft Forderungen gegenüber der Landesregierung.

Einen Mietendeckel für Hessen fordert das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen. Angesichts der Untätigkeit der Landesregierung habe die Initiative beschlossen, den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen, sagten Vertreter am Montag in Wiesbaden. Die zehn Forderungen des vergangenen Jahres hat das Bündnis um drei weitere ergänzt.

Neben dem fünfjährigen Mietendeckel wollen sie, dass die Grundsteuer nicht auf die Nebenkosten umgelegt werden darf. Der letzte Punkt ist der radikalste: Um der Verdrängung entgegenzuwirken, ist die Vergesellschaftung von Grund, Boden und renditeorientierten Wohnungskonzernen gemäß Artikel 15 Grundgesetz als letztes Mittel zu nutzen“, heißt es in dem Papier, das das breite Bündnis aus Verbänden, Institutionen oder Vereinen jüngst verabschiedet hat. Sie kämen inzwischen aus dem gesamten Land. Denn das Problem der unbezahlbaren Miete sei nicht mehr allein eines der Großstädte in Rhein-Main. Auch in Fulda oder Kassel begehrten die Menschen zunehmend auf.

Im Vorfeld der Landtagswahl im Oktober hatte sich das Bündnis gegründet. Doch die Warnungen wurden nicht gehört, sagte Annette Wippermann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Im Gegenteil: „Die Situation hat sich verschärft, wir sind sehr enttäuscht von der Koalition.“ Schwarz-Grün schreite nicht entschlossen genug gegen die Verdrängung der weniger Betuchten aus Frankfurt, Darmstadt oder Wiesbaden ein. Längst sei das Problem nicht mehr eines der Geringverdiener. „Es ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“

Michael Rodolf, Vorsitzender des DGB-Bezirk Hessen-Thüringen nannte den am Flughafen tätige Polizisten oder den Frankfurter Busfahrer. Die Landesregierung habe ihre Blockadehaltung aufzugeben. „Sie muss ein Gesetz auf den Weg bringen, das Kommunen dazu ermächtigt, gegen spekulativen Leerstand und Zweckentfremdung vorzugehen.“ Auch müssten Kommunen Möglichkeiten haben, gegen die Umwandlung in Eigentumswohnungen oder in Büros vorzugehen.

Die „wohnungspolitische Irrfahrt“ müsse eine Ende haben, sagte Conny Petzold von der Initiative „Stadt für alle! Frankfurt“. „Unsere Forderungen sind extrem, weil die Situation extrem ist.“ Der Mietendeckel soll zunächst für fünf Jahre gelten, in dieser Zeit würden die Mieten eingefroren. „Zeit, die für das Umsteuern in der Wohnungspolitik genutzt werden muss“, sagte Petzold. „Dabei fordern wir die Festlegung von Mietobergrenzen, die sich an örtlichen Mietspiegeln orientieren und zur Senkung von überhöhten Bestandsmieten genutzt werden.“

Die Linksfraktion unterstützte die Forderungen. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände lehnte „mehr Regulierungen ab“. Am Mittwoch, 21. August, gibt es im Landtag eine Anhörung zu zwei Gesetzentwürfen der SPD und der Linken für ein Verbot von Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum.

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