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Wenn es aus heiterem Himmel blitzt, kann das teuer werden – und es ist ein klarer Hinweis, dass jemand nicht aufgepasst hat.

„Enforcement Trailer“

Neue Blitzer in Hessen bringen mehr Arbeit für Gerichte

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Das Land Hessen nimmt über neue mobile Blitzer mehr Bußgelder ein, aber die Gerichte werden stärker belastet.

Temposünder bescheren dem Land Hessen immer mehr Geld. Ein Grund dafür sind die neuen mobilen Blitzer, die verstärkt zum Einsatz kommen. Das Ziel: weniger Unfälle. Denn „nicht angepasste Geschwindigkeit“ sei „eine der Hauptunfallursachen auf hessischen Straßen“, stellt Innenminister Peter Beuth (CDU) fest.

Ein Nebeneffekt: Die Gerichte werden stärker belastet, weil Betroffene Einspruch gegen das Bußgeld erheben können. Das geht aus Antworten von Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf Fragen der FDP-Abgeordneten Stefan Müller und Marion Schardt-Sauer hervor.

Mobile Blitzer vom Typ „Enforcement Trailer“ in Hessen im Einsatz

Seit 2017 nutzt Hessen zwei mobile Messanhänger vom Typ „Enforcement Trailer“. Im März sind fünf weitere dieser Geräte hinzugekommen. Jedes hessische Polizeipräsidium verfügt nun nach Angaben von Innenminister Beuth über einen solchen Anhänger. Er soll bis zu 7500 Verkehrsverstöße pro Woche anzeigen können. Die Geräte haben nach Beuths Angaben zwei Vorzüge: Die Enforcement Trailer besitzen eine eigene Stromversorgung und funktionieren, ohne dass Messpersonal anwesend sein muss. Daher sind sie laut dem Minister „für solche Einsatzstellen geeignet, an denen wegen der besonderen Gefährdung für das Messpersonal – zum Beispiel an Autobahnen – Messungen mit anwesendem Personal nicht vorgenommen werden können“.

Hessen zahlte für die Anschaffung der sieben Geräte insgesamt mehr als eine Million Euro. Zudem fielen allein im Jahr 2018, als erst zwei Trailer genutzt wurden, mehr als 10 000 Euro an Unterhaltskosten an.

Neben den Enforcement Trailern verwendet die hessische Polizei gut 150 weitere Blitzgeräte. Darin sind nicht die Blitzer der Kommunen enthalten, die auf deren Straßen zum Einsatz kommen.

Temposünder in Hessen mussten 2018 27,5 Millionen Euro zahlen

Die Temposünder wurden allein vom Land im vergangenen Jahr mit rund 27,5 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Das waren rund fünf Millionen Euro mehr als im Jahr davor. Diese Zahlen gehen aus Beuths Antwort auf die Fragen der FDP hervor.

Die Steigerung der Einnahmen sei nicht nur auf neue Messstellen zurückzuführen, sondern auch darauf, dass die Messanlage am Elzer Berg auf der Autobahn 3 wieder in Betrieb genommen worden sei, hatte der Leiter der Zentralen Bußgeldstelle des Landes, Peter Koch, jüngst berichtet. Die höheren Fallzahlen führen auch zu mehr Verfahren vor Gerichten, wie Justizministerin Kühne-Hörmann darlegt. „Auch vor dem Hintergrund zunehmender Verfahren aufgrund des Einsatzes des Enforcement Trailers prüft die Landesregierung eine weitere personelle Verstärkung der betroffenen Gerichte“, heißt es in ihrer Antwort auf Fragen der FDP- Abgeordneten.

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So hatten insbesondere die Richter am Amtsgericht Bad Hersfeld bereits im vergangenen Jahr viel zu tun mit den Ordnungswidrigkeitsverfahren, da an den Autobahnen 4 und 7 mobile Blitzgeräte aufgestellt worden waren. Das Landgericht Fulda, zu dessen Bezirk das Amtsgericht Bad Hersfeld gehört, berichtete von zweieinhalb Richterstellen, die durch die Tempoverstöße beansprucht würden. Offiziell stieg die Belastung der Richter in Bad Hersfeld nach Angaben der Ministerin von 102 auf 116 Prozent der eigentlich vorgesehenen Arbeit. Nun habe man dem Gericht eine halbe Stelle aus einer „Richter-Task-Force“ zugewiesen, damit die Arbeit erledigt werden könne.

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