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Die SPD will kostenlose Krippenplätze in ganz Hessen.

SPD-Vorschläge

Eltern und Kommunen in Hessen sollen weniger für die Kinderbetreuung zahlen

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Die SPD will kostenlose Krippenplätze in ganz Hessen und mehr Geld für Lehrer. Außerdem soll eine Stiftung an Walter Lübcke erinnern.

Die SPD will Kommunen und Eltern bei der Kinderbetreuung entlasten, den Landesbediensteten einen Mindestlohn von 13 Euro zahlen und Grundschullehrkräfte besserstellen. Am Dienstag hat sie ihre Änderungsvorschläge für den Landesetat vorgestellt. Auch eine Stiftung zum Gedenken an den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll es geben.

Der schwarz-grünen Landesregierung wirft Hessens SPD-Chefin Nancy-Faeser vor, keine Vision für die Entwicklung des Landes zu haben. Die SPD dagegen setze in ihren Haushaltsvorschlägen einen „klaren sozialen Schwerpunkt“ mit dem Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren. „Es gibt eine echte Bedrohung der Demokratie“, mahnte Faeser in Wiesbaden. Ein Grund dafür sei die „fehlende politische Bildung“.

Deshalb wolle man eine Landesstiftung für Demokratie mit einem Kapital von einer Million Euro einrichten. Sie solle die Opfer rechter Gewalt unterstützen sowie die politische Bildung stärken. Gewidmet sei sie dem Andenken des ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke sowie den vom rechtsextremen NSU getöteten Halit Yosgat und Enver Simsek. „Wir werden bei den anderen Fraktionen dafür werben, diese Stiftung gemeinsam einzurichten“, kündigte Faeser an.

SPD will kostenfreies letztes Krippenjahr

Gestärkt werden solle auch die frühkindliche und schulische Bildung. Das letzte Krippenjahr solle für Eltern kostenfrei werden, der Anteil der Kommunen bei den Betriebskosten der Kitas will die SPD von gut 50 Prozent auf ein Drittel senken.

„Diese Senkung des kommunalen Anteils kostet rund 160 Millionen Euro jährlich“, erläuterte der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Marius Weiß. Insgesamt habe die SPD 75 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vorgelegt. Ihr Volumen liege bei 450 Millionen Euro.

Mehrkosten von 36 Millionen Euro beim kostenlosen Krippenjahr oder 29 Millionen für die Grundschullehrer will die SPD durch die Einführung einer Wasserabgabe für die Industrie sowie Minderausgaben an anderer Stelle ausgleichen. Der Mindestlohn für Landesbedienstete würde übrigens nur mit eine halben Million Euro zu Buche schlagen.

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