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Ella bleibt in Haft

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Die Frau, die ihren Namen nicht preisgibt, verbirgt sich hinter dem Aktenordner. Foto: dpa
Die Frau, die ihren Namen nicht preisgibt, verbirgt sich hinter dem Aktenordner. © dpa

Die Gießener Staatsanwaltschaft fordert eine Gefängnisstrafe für die Umweltaktivistin „UWP1“.

Zwei Jahre und vier Monate Haft für die „UWP1“ forderte gestern die Staatsanwältin Mareen Fischer für die angeklagte Umweltaktivistin, die sich selbst als „Ella“ bezeichnet. Die „UWP1“, wie sie offiziell bezeichnet wird, ist angeklagt, während der Räumung des Dannenröder Forsts zwei SEK-Beamte schwer verletzt zu haben und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben.

In ihrem Abschlussvortrag sah die Staatsanwältin die tätlichen Angriffe, die gefährliche Körperverletzung sowie den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach wie vor als erwiesen an. Jedoch blieb sie in ihrer Forderung unter der von ihr im ersten Prozess geforderten Strafhöhe von zwei Jahren und sechs Monaten, da ein Teil der Vorwürfe im zweiten Prozess so nicht aufrecht erhalten werden konnte.

„Klimaschutz ist kein Verbrechen, das stimmt“ – mit dieser Feststellung nahm Fischer den Leitsatz der Unterstützer:innen auf, die das vor dem Gerichtsaal skandierten. Der Angeklagten ginge es aber nicht um den Kampf um Klimagerechtigkeit, sondern um den Kampf gegen die freiheitliche Grundordnung. Sie habe dem Rechtsstaat den Krieg erklärt und denjenigen, die ihn verteidigen würden.

In diesem Zusammenhang verwies sie auf eine Erklärung, die „Ella“ während des Prozessverlaufs abgegeben hatte und in der sie betonte, dass sie sich nur gegen die brutalen Menschen verteidigt habe. Die Verteidigung hingegen habe ständig versucht, aus ihr eine Märtyrerin für den Klimaschutz zu machen, die sie aber nicht sei, denn sie sei die Angreiferin gewesen. Daher habe sie auch in der Situation kein Notwehrrecht gehabt. Die immer wieder von der Verteidigung thematisierte Vermutung der wissentlichen Falschaussage der Beamten ließ Fischer nicht gelten. Hierzu würde den Beamten jegliches Motiv fehlen. „Sie wollten lediglich ihre Arbeit machen und wehrten sich, um ihr eigenes Leben zu schützen.“

Seit dem 17. Januar wird an der dritten kleinen Strafkammer am Landgericht Gießen unter dem Vorsitz von Johannes Nink verhandelt. Der Prozess zieht sich extrem in die Länge, da die Verteidigung immer wieder neue Beweisanträge stellt.

Zwei Befangenheitsanträge

Zudem stellten die Verteidigerinnen mittlerweile zwei Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter, die jedoch von seiner Stellvertreterin Kathrin Exler abgewiesen wurden, so dass die Verhandlung am Mittwoch normal fortgesetzt werden konnte.

Auch zu Beginn des gestrigen Verhandlungstages wartete die Verteidigung mit rund einem Dutzend Beweisanträgen auf, die vom Gericht allesamt abgelehnt wurden, da sie laut Meinung der Kammer keine Sachdienlichkeit zu Gunsten der Angeklagten mehr enthielten. Bis dato war Nink immer sehr großzügig mit sämtlichen Einwänden und Beweisanträgen umgegangen, nun wurde er in seiner Begründung sehr deutlich: „Das Verfahren wird durch sie bewusst verschleppt.“

Als Beleg hierfür führte er den gesamten Prozessverlauf seit Beginn beziehungsweise mit seiner Vorgeschichte auf. So habe der Berufungsprozess bereits im Dezember 2021 eigentlich starten sollen, er sei sogar schon terminiert worden. Doch ein Gerangel beim Wechsel der Verteidiger vom ersten zum jetzigen Prozess habe dies unter anderem verhindert. Auch habe die jetzige Verteidigerin Waltraud Verleih sich bewusst gegen einen bereits angesetzten Haftprüfungstermin entschieden, da dieser noch von dem ersten Verteidiger beantragt worden war.

Deshalb sei es nicht unbillig, dass die Angeklagte bis zu Pro-zessende in Untersuchungshaft verbliebe, zumal ihre Identität bis heute nicht geklärt worden sei und sie selbst nicht zur Klärung beigetragen habe. Mit diesen Worten schloss Nink die Beweisaufnahme, ließ aber noch eine Stellungnahme der Verteidigung dazu zu. Diese beantrage eine zweistündige Unterbrechung, um einen unaufschiebbaren Antrag mit der Mandantin zu besprechen.

Daraufhin verschob Nink die weitere Verhandlung auf den 1. April. Ob es da allerdings zu einem Urteil kommen wird, liegt an der weiteren Verhandlungsstrategie des Verteidigerinnen-duos Waltraud Verleih und Eva Dannenfeldt.

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