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Elisabeth Kula ist bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag.
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Elisabeth Kula ist bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag.

Elisabeth Kula (Linke)

Kultusminister macht sich einen schlanken Fuß

Quarantäne-Wildwuchs und andere Probleme an Schulen in Hessen sind Ergebnis jahrzehntelang verfehlter Bildungspolitik. Corona fördert diese nun zutage. Ein Gastbeitrag.

Seit einem halben Jahr diskutieren Schulpolitiker*innen im Landtag über nichts anderes: Wie kann Bildung zu Pandemiezeiten in Einklang mit Gesundheitsschutz gebracht werden?

Angestoßen hat diese Diskussion immer die Opposition. Bis es zur Aussetzung der Präsenzpflicht kam, verwies der Kultusminister auf Ämter und Schulen vor Ort. Das führte zu der Situation, dass völlig überforderte Schul- und Gesundheitsämter Verantwortung für die Pandemiebewältigung übernehmen mussten. Der Wildwuchs an Quarantäneregeln stellt hier ein besonderes Problem dar. Mittlerweile ist man vielerorts dazu übergegangen, die Empfehlungen des RKI an Schulen zu missachten und nur noch in Einzelfällen die Kontaktpersonen ersten Grades in Quarantäne zu schicken. Ähnliches gilt für den zahnlosen Stufenplan des Landes. Mancherorts ist man bereits bei einer Inzidenz von 120 in ein Wechselmodell aus Präsenz- und digitalem Unterricht übergegangen, während an anderen Orten trotz Inzidenzen über 150 die Schüler*innen und Lehrkräfte jeden Tag in überfüllte Klassenräume geschickt wurden.

Zwar kann kein Computer Lehrkräfte, den persönlichen Kontakt sowie den sozialen Raum ersetzen, man sollte der Landesregierung aber doch noch einmal mitgeben, dass wir uns in einer Pandemiesituation befinden. Bis zum Zeitpunkt des Lockdowns weigerte sich der Kultusminister, zumindest in höheren Klassenstufen, flächendeckend in das Wechselmodell überzugehen.

 Irreführende Zahlen

Dass sich die Kultusminister*innen nicht auf gemeinsame Regeln einigen konnten, ist nicht mehr mit den unterschiedlichen Inzidenzen in den Bundesländern zu erklären. In Hessen hatten wir Mitte November eine nur unwesentlich niedrigere Inzidenz als in Bayern im Dezember, und trotzdem kam als Ansage aus Wiesbaden: Präsenzunterricht! Begründet wurde dies stets mit den vermeintlich geringen Infektionszahlen an den Schulen. Dabei führte man aber irreführende Zahlen ins Feld. So wurde immer eine Prozentzahl an Schüler*innen oder Lehrkräften angegeben. Die Referenz dabei ist die Gesamtgruppe. Um Zahlen aber vergleichbar zu machen, hat man sich auf Inzidenzen geeinigt, also Zahlen, die sich auf 100 000 Einwohner*innen beziehen.

Es gibt bis heute keinen mit Inzidenzen versehenen Stufenplan des Landes. Damit macht sich der Kultusminister einen schlanken Fuß, schließlich kann man nicht verantwortlich sein, wenn man nichts regelt. Das mag im Sinne der kurzfristigen Sympathieverteilung positiv auf das Konto der Landesregierung gehen, aber es regt sich Widerstand: Schüler*innen in Kassel und Frankfurt hatten sich organisiert und zu Demos für Wechselunterricht und mehr Gesundheitsschutz an Schulen aufgerufen.

Getestet werden die Kinder und Jugendlichen unterdurchschnittlich häufig – und das bei der permanenten Nichteinhaltung von AHA-Regeln in den Klassenräumen.

Lehrkräfte haben in diesem Jahr alles gegeben, um trotz Corona eine möglichst gute Bildung garantieren zu können. Das haben sie, genau wie Erzieher*innen, getan, indem sie ihre eigene Gesundheit aufs Spiel gesetzt haben. Dass Schulen Orte sind, an denen Pandemiegeschehen stattfindet, sollte mittlerweile auch die Landesregierung zugeben. Eine Aufwertung der Arbeitsbedingungen an Schulen war schon vor Corona dringend notwendig.

Es stimmt, der Pandemie ist nicht durch parteipolitisches Klein-Klein beizukommen. Die Lage an hessischen Schulen ist aber das Ergebnis jahrzehntelanger Verfehlungen der Bildungspolitik: Der Lehrermangel, schlechte Glasfaser- und WLAN-Abdeckung an den Schulen, marode und zu kleine Gebäude, unterfinanzierte Inklusion, Verschlafen der Digitalisierung und das permanente Vorbeiregieren an den Interessen der Lehrkräfte, Schulleitungen und Schüler*innen bilden jetzt die Achillesferse unseres Bildungssystems. Dass das landeseigene „Schulportal“ am ersten Tag des Dezember-Lockdowns komplett zusammengebrach, ist ein Symbol für die CDU-Schulpolitik der letzten Jahre in Hessen.

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