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Sauer: FDP-Politiker René Rock.

Landtag

Eklat wegen „Nazikeule“

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Die Debatte des Hessischen Landtags über sichere Herkunftsstaaten endet im Krach: FDP-Fraktionschef René Rock sieht sich zu Unrecht in die Nähe der AfD gerückt.

Es war ein parlamentarisches Spiel, das im Eklat endete. Grünen-Fraktionsvize Marcus Bocklet warnte die FDP vor zu großer Nähe zur AfD, und der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock schäumte. Er verwahre sich dagegen, dass mit der „Nazikeule“ argumentiert und er „in die rechte Ecke“ gestellt werde, gab Rock in einer persönlichen Erklärung am Donnerstag im Landtag zu Protokoll.

Dort hatte die FDP eine Streitfrage zwischen den Koalitionspartnern CDU und Grüne zum Thema gemacht: die sicheren Herkunftsstaaten. Für Menschen aus diesen Staaten ist nur ein verkürztes Asylverfahren vorgesehen. Die Union will die Liste um Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien erweitern. Die Grünen lehnen das ab. Daher hat die schwarz-grüne Koalition verabredet, sich bei dem Thema im Bundesrat zu enthalten.

Die FDP urteilte, die CDU lasse sich von den Grünen vorführen. „Die Union beugt sich aus Angst vor ihrem grünen Koalitionspartner und kann sich nicht durchsetzen“, monierte der FDP-Abgeordnete Stefan Müller. Die AfD setzte noch eins drauf. Ihr Abgeordneter Volker Richter sprach von einem „gebrochenen Wahlversprechen der CDU“.

Die Abgeordneten der schwarz-grünen Koalition widersprachen. Es sei vollkommen üblich, zwischen Koalitionspartnern eine Enthaltung zu vereinbaren, wo keine Einigung in der Sache möglich sei, sagten die CDU-Politikerinnen Astrid Wallmann und Lucia Puttrich sowie der Grüne Bocklet. Wer die Notwendigkeit von Kompromissen nicht einsehe, der habe „die Demokratie nicht verstanden“, giftete Puttrich.

Wallmann erinnerte die FDP daran, dass sie selbst in der Koalition in Rheinland-Pfalz aus Rücksicht auf die Grünen keine Festlegung zu den sicheren Herkunftsstaaten vereinbart habe. Dort regiert die FDP mit SPD und Grünen.

Der Grüne Bocklet nannte den FDP-Antrag einen „durchsichtigen Versuch“, CDU und Grüne zu entzweien. Dann ging er auf den Umstand ein, dass FDP-Fraktionschef René Rock seinen Sitzplatz im Landtag nicht vor den eigenen Parteifreunden, sondern vor der AfD-Fraktion hat. „Passen Sie auf, dass man nicht in einem Jahr sagt: Sie sitzen genau richtig“, ätzte Bocklet – und löste damit Rocks Empörung aus. Der Freidemokrat verwies darauf, dass er sich vergeblich gegen diese Sitzordnung gewehrt habe, die von der Mehrheit aus CDU und Grünen vereinbart worden sei. Es sei „unfassbar“, dass dies nun gegen ihn gewendet werde.

Schäfer-Gümbels Wandel

Fast gingen durch den Krach die Redebeiträge unter, die sich ernsthaft mit der Flüchtlingspolitik auseinandersetzten. So warb der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel für die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Der Sozialdemokrat erinnerte sich, dass er 1992 gegen die Asylrechts-Verschärfung protestiert habe, mit der die Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten eingeführt worden war. Inzwischen aber stehe er zu dem Instrument, das niemandem das individuelle Recht auf politisches Asyl versage.

Die Linken-Abgeordnete Saadet Sönmez nannte es hingegen ein „Armutszeugnis“, wenn Länder als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen würden, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung seien. Die Verfolgung von Minderheiten und die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit seien in den Maghrebstaaten an der Tagesordnung. Mit der Debatte werde Stimmung gemacht gegen Menschen in Not, fügte Sönmez hinzu und sprach von einer „rassistischen Gesinnung“.

Dieser Begriff sei „unparlamentarisch“, urteilte Landtagsvizepräsident Frank Lortz (CDU) und rügte Sönmez dafür.

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