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Roland Ullmann ist seit Sommer Landespolizeipräsident.
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Roland Ullmann ist seit Sommer Landespolizeipräsident.

Hessen

Eklat in der Expertenkommission: Polizeipräsident soll interne Unterlagen weitergegeben haben

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Kurz bevor Innenminister Peter Beuth den Bericht vorstellt, kommt heraus: Landespolizeipräsident Ullmann hat interne Unterlagen weitergegeben.

In der Arbeit der vom hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) eingesetzten Polizei-Expertenkommission hat es einen Eklat gegeben. Wie die Frankfurter Rundschau erfuhr, hat Landespolizeipräsident Roland Ullmann interne Unterlagen, die kritische Passagen enthielten, an eine Reihe von Polizistinnen und Polizisten geschickt, die sie kommentieren sollten.

Bei diesen Unterlagen handelte es sich nach FR-Informationen um den vorläufigen Bericht der Kommissionsarbeitsgruppe Datenschutz. Er enthielt Namen von Informant:innen. Es ging in dem Bericht um den hinhaltenden Widerstand in der hessischen Polizei, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, damit es keine unbefugten Datenabfragen von Polizeicomputern mehr geben kann.

Polizei in Hessen: Innenminister Peter Beuth will Bericht vorstellen

In der Expertenkommission gab es Unmut über das Vorgehen des Landespolizeipräsidenten, weil befürchtet wurde, dass kritische Stimmen innerhalb des Polizeiapparats bloßgestellt werden könnten. Anschließend sollen die Whistleblower:innen teilweise aufgefordert worden sein, Stellung zu nehmen: Sie hätten sich unter diesem Druck von einigen ihrer Aussagen distanziert. Offizielle Angaben gibt es zu diesen Vorgänge nicht, da sich die Mitglieder der Expertenkommission nach eigener Aussage zum Stillschweigen verpflichtet haben.

Am heutigen Montag will Beuth gemeinsam mit der Vorsitzenden der Expertenkommission, der Juraprofessorin Angelika Nußberger, und ihrem Stellvertreter, dem ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag, die Empfehlungen des Gremiums in Wiesbaden vorstellen.

Polizei in Hessen: Expertenkomission in 2020 eingesetzt

Der Innenminister hatte die Kommission im August vergangenen Jahres eingesetzt. Ihm gehörten seinerzeit 14 Mitglieder an, darunter Landespolizeipräsident Ullmann, weitere Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz, der hessische Datenschutzbeauftragte sowie Fachleute aus der Zivilgesellschaft. Zwei Expertinnen schieden Anfang April im Streit aus.

Die Expertenkommission soll das Leitbild der Polizei weiterentwickeln und Konsequenzen vorschlagen, wie Politik und Polizei auf rechtsextreme Chatgruppen und illegale Datenabfragen in Polizeirevieren reagieren sollen. In Frankfurt und Wiesbaden waren persönliche Daten von drei prominenten Frauen abgerufen worden. Sie alle erhielten kurz darauf rechtsextreme und rassistische Drohschreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“, in denen Bezug auf diese Daten genommen wurde.

Polizei in Hessen: Ergebnisse einer Arbeitsgruppe ernüchternd

Ende 2018, nachdem das erste „NSU 2.0“-Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und die vorangegangene Abfrage ihrer Daten bekannt geworden war, ist in der Polizei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, um Vorschläge zu erarbeiten, wie solcher Missbrauch zu verhindern sei. Die Ergebnisse, die vom Präsidenten des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik, Karl-Heinz Reinstädt, vorgelegt wurden, waren ernüchternd. Er beklagte nach FR-Informationen: „Das Bewusstsein für den Datenschutz und das Informationssicherheitsmanagement lässt auf allen Hierarchieebenen der Polizei zu wünschen übrig.“

Dazu befragten Mitglieder der Expertenkommission Polizistinnen und Polizisten. Den vorläufigen Bericht dieser Arbeitsgruppe Datenschutz, in dem die Namen nicht geschwärzt waren, soll Ullmann in den Polizeiapparat hineingegeben haben, um ihn kommentieren und korrigieren zu lassen.

Polizei in Hessen: Zwei Mitglieder aus Expertenkommission zurückgetreten

In diesem Zusammenhang erhält der Rücktritt von zwei Mitgliedern der Kommission Brisanz. Im April hatte die Kommission bekanntgegeben, dass Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschrechte in Berlin, und Anna-Lena von Hodenberg, Gründerin der Organisation Hate Aid, ihre Mitarbeit beendet hätten. „Anlass sind unterschiedliche Auffassungen über die Darstellung der Arbeitsweise der Kommission bei der Erstellung des Abschlussberichts“, hieß es seinerzeit in der offiziellen Mitteilung.

Nach Informationen der FR ging es bei dem internen Streit darum, wie transparent im Abschlussbericht der Expertenkommission Ullmanns Vorgehen dargestellt werden solle, den internen Entwurf der Kommission in den Polizeiapparat weiterzureichen – also ausgerechnet in die Institution hinein, die mit Hilfe externer Fachleute überprüft werden sollte. Mit Spannung wird nun erwartet, inwiefern sich dieser Vorgang im Kommissionsbericht widerspiegelt, der am Montag vorgestellt werden soll. Das gilt auch als Probe, inwieweit die von Beuth in der Polizei wiederholt angemahnte „Fehlerkultur“ gelebt wird. (Pitt von Bebenburg)

Zuletzt sorgte die Polizei in Hessen für Skandale ohne Ende.

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