Kommunalpolitik

„Ekelerregender Belastungseifer“

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Der Ex-Bürgermeister von Erbach geht seine Gegner scharf an. Vorwürfe gibt es gegen den Odenwaldkreis.

Der ehemalige Bürgermeister von Erbach im Odenwald, Harald Buschmann, hat seinen Kritikern in einem Pressegespräch am Freitag vorgeworfen, eine „hasserfüllte Stimmung“ gegen ihn erzeugt zu haben. Dadurch sei die Bürgermeisterwahl im Frühjahr 2018, die der CDU-Politiker Buschmann gegen seinen Konkurrenten Peter Traub (FDP, als unabhängiger Kandidat angetreten) klar verloren hatte, wesentlich beeinflusst worden. Gegen Buschmann, der seit dem Jahr 2000 Bürgermeister von Erbach und zweimal wiedergewählt worden war, waren vier anonyme Anzeigen wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme erstattet worden.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden, wie berichtet, eingestellt. „Damit endete eine beispiellose Verfolgungsjagd mit falschen Tatsachenbehauptungen und falschen Anschuldigungen“, sagte Buschmanns Anwalt Ingo Lankau. Den politischen Gegnern Buschmanns warf Lankau „Verfolgungswahn“ und „ekelerregenden Belastungseifer“ vor. Es sei zu vermuten, dass auch die anonymen Anzeigenerstatter aus deren Reihen kommen.

Lankau richtete auch Vorwürfe gegen den Odenwaldkreis. Dessen Rechtsamt hatte Buschmann im Zusammenhang mit der Bewilligung von Fördergeldern für eine Kita Subventionsbetrug vorgeworfen. Auch dieses Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft als unbegründet eingestellt. Der Kreis, so Lankau, habe in großem Umfang den Vorwurf aufgebaut, obwohl er hätte wissen müssen, dass keine Täuschungshandlung vorgelegen habe.

Ein Sprecher des Odenwaldkreises sagte am Freitag auf Anfrage der FR, dass am kommenden Montag entschieden werde, ob und wie der Kreis dazu Stellung nehme. Am gestrigen Freitag war aufgrund eines Betriebsfestes in der Kreisverwaltung keine weitere Stellungnahme zu erhalten.

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