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Eiszeit in Partnerschaft mit Lomonossow

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Ausländerbeirat fühlt sich bei Entscheidung übergangen

OBERURSEL - Der Ausländerbeirat ist sauer. Der Grund: Der Magistrat hatte am 14. März beschlossen, die offiziellen Kontakte mit Oberursels russischer Partnerstadt Lomonossow ruhen zu lassen, um so gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu protestieren. Das Stadtparlament hatte zugestimmt. Aber der Ausländerbeirat war dazu nicht gehört worden. Am Dienstag stand das Thema auf der Tagesordnung des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses. „Der Magistrat kann mit den Städtepartnerschaften machen, was er will. Wir verurteilen alle den russischen Angriffskrieg. Aber dass der Ausländerbeirat nicht angehört wurde, ist ein Verstoß gegen Paragraf 88, Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung“, sagte der aufgebrachte Ausländerbeiratsvorsitzende Dr. Frank Zenker. Im Übrigen habe der Brief, in dem der Magistrat die offiziellen russischen Stellen über die „Eiszeit“ informiert habe, die russischen Politiker beleidigt.

Das konnte Erster Stadtrat Christof Fink (Grüne) nicht auf sich, dem Magistrat und dem Stadtparlament sitzen lassen. Als der Krieg gegen die Ukraine begonnen habe, seien er und Bürgermeisterin Antje Runge (SPD) sich einig gewesen, dass Neutralität keine Option sei, so Fink. Und: „Wir sind solidarisch mit der Ukraine, aber auch mit den Menschen in der Partnerstadt. Wir haben ein Zeichen an die Politik gesetzt. Unser Brief war sehr diplomatisch und richtete sich gegen die Regierung Putin und die Russische Föderation.“ Private Kontakte von Oberurseler Bürgern zu Menschen in Russland befürworte und unterstütze die Stadt weiterhin. Im Übrigen seinen die offiziellen Kontakte bedauerlicherweise von russischer Seite in den vergangenen Jahren faktisch ausgesetzt gewesen. Und: „Nach unserer Auffassung berührt die Frage, mit wem wir Partnerschaften pflegen, die Gesamtbevölkerung und nicht nur den Ausländerbeirat.“ Mehrheitlich angenommen wurde dann ein Änderungsantrag der Kooperation (CDU und Grüne), wonach die offiziellen Kontakte nach Lomonossow ruhen sollen, die bürgerschaftlichen Kontakte weiter gepflegt werden sollen und wonach der Magistrat den Ausländerbeirat künftig anhören soll.

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