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Frischer Wind für Hessen: Das Land reformiert seine Verfassung.

Verfassung in Hessen

Signal aus Hessen für Europa

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Hessen bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen verpflichtet ist. So soll es künftig in der Verfassung stehen.

Der hessische Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt feiert sein Team mit der Hymne „Im Herzen von Europa“. Nicht nur das zeigt: Hessen fühlt sich als Sitz zahlreicher europäischer Institutionen und Verbände besonders mit dem Europagedanken verbunden. Das soll sich auch in der hessischen Verfassung ausdrücken, wenn die Bevölkerung zustimmt. Es wäre zudem ein Zeichen gegen die Europaskepsis rund um Deutschland.

In der Volksabstimmung am 28. Oktober wird darüber entschieden. Dann stehen insgesamt 15 Verfassungsänderungen zur Abstimmung, die der hessische Landtag mit breiter Mehrheit beschlossen hat. Die Frankfurter Rundschau stellt sie in einer Serie vor.

Die europäische Einigung konnte noch niemand vorhersehen, als die hessische Verfassung 1946 entstand. Die Bundesrepublik Deutschland wurde erst 1949 gegründet. Der heutige Artikel 64 der Landesverfassung entstand drei Jahre davor und lautet: „Hessen ist ein Glied der deutschen Republik“.

Künftig soll er heißen: „Hessen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland und als solcher Teil der Europäischen Union. Hessen bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert.“

Die Formulierung ist an den Text der bayerischen Landesverfassung angelehnt. Dort wurde bereits vor 20 Jahren das Bekenntnis zu Europa per Volksabstimmung festgeschrieben.

Im hessischen Verfassungskonvent hatte der Grünen-Obmann Frank Kaufmann diesen Gedanken eingebracht. Jura-Professor Martin Will hatte dies mit dem Hinweis begrüßt, ein solches Bekenntnis passe sehr gut zum „visionären Gehalt“ der hessischen Verfassung, die von Völkerrechtsfreundlichkeit geprägt sei.

Der Landtag verspricht sich davon eine „Signalwirkung für die gegenwärtige Verortung Hessens in einem geeinten Europa und die Offenheit für eine zukünftige weitere Integration“. Im Parlament wurde das einhellig so gesehen. Alle Fraktionen stimmten zu – doch in Kraft tritt die Europa-Passage wie alle anderen nur, wenn auch die Bürger mitmachen.

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